Mitbestimmung ist die Basis einer echten Demokratie. Deshalb machen wir uns stark für die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für alle Bevölkerungsgruppen.
- Wir setzen uns ein für das Stimm- und Wahlrecht aller im Kanton Bern wohnhaften Personen. Politische Rechte sind die Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben und die Entwicklung der Lebenswelt mitgestalten zu können. Nur dadurch ist echte Integration möglich.
- Wir fordern die Einführung einer Gemeindebürger*innenschaft (Urban Citizenship). Diese ermöglicht es Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, vollwertige Mitglieder der Gemeinde zu werden, sodass sie sich angstfrei bewegen können und Zugang zu sozialen und gesundheitlichen Diensten haben.
- Einsicht in und Mitgestaltung von Entscheidungsprozessen ist ein wesentlicher Bestandteil gelebter Demokratie. Verwaltungs-, Parlaments- und Regierungsunterlagen müssen öffentlich zugänglich sein (Open Data), weil nur so die Bürger*innen ihre Funktion als Souverän wahrnehmen und an politischen Entscheidungen mitwirken können. Zweitens braucht es öffentliche Diskussionsräume, beispielsweise in Form von Zukunftswerkstätten, Quartier- und weiteren nichtkommerziellen Treffpunkten im ganzen Kanton, damit die Zivilgesellschaft mitreden und mitbestimmen kann.
- Die Entscheidungsstrukturen sind so umzugestalten, dass Entscheidungen auf der tiefsten Ebene getroffen werden können. Dafür braucht es die Gewährleistung der Gemeinde- und die Schaffung von Quartier- und Regionalautonomie. So kann erreicht werden, dass bei Vorlagen und Entscheidungen, welche ein Quartier, eine Region etc. betreffen, nur die tatsächlich Betroffenen abstimmen und mitentscheiden können. Zusätzlich kann verhindert werden, dass eine nicht betroffene Mehrheit über die betroffenen Minderheiten entscheiden kann.
- Wir fordern ein Haus der Vereine im Ringhof in Bern. Büroräumlichkeiten für Vereine, NGOs und andere Nonprofit-Organisationen in den Bereichen Soziales, Grundrechte, Migration, Umwelt, Politik etc., Ateliers und Übungsräume für Künstler*innen, aber auch öffentliche und halböffentliche Nutzungen wie multifunktional nutzbare und kostengünstige Räume für Veranstaltungen, Konzerte, Geburtstagsfeiern, Sitzungen und Tagungen sowie ein offener Quartiertreff sollen in diesem Gebäude vereint werden.
- Wir fordern eine kantonale Ombudsstelle, die Menschen unterstützt, welche Probleme mit der kantonalen Verwaltung, kantonalen Betrieben und der Kantonspolizei haben.