Höchste Zeit für Solidarität: Den sozialen und ökologischen Umbau anpacken!

Ärgert es dich auch, in einem Kanton zu leben, der viel zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt?

Es ist höchste Zeit, dass der Kanton Bern Massnahmen gegen die Klimaerwärmung umsetzt!

In der letzten Legislatur hat die AL erreicht, dass der Kanton eine Klima-Taskforce prüft. Diese würde jedoch nur aus Mitarbeiter*innen der verschiedenen Ämter bestehen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass das nicht reicht.

Damit der Klimaartikel, den die Stimmberechtigten im Kanton Bern im letzten Jahr angenommen haben, nicht eine Floskel bleibt, braucht es einen Klimarat. Der kann die Einhaltung des Artikels kontrollieren und Geschäfte, die gegen den Verfassungsartikel verstossen, zurückweisen oder anpassen.

Die bestehenden demokratischen Gremien müssen erweitert und Expert*innenwissen ausreichend berücksichtigt werden. Nur so können wir die grösste Herausforderung, die Klimakrise, bewältigen und dafür sorgen, dass auch zukünftige Generationen eine Lebensgrundlage haben.

Es ist höchste Zeit, dass …

… der Kanton Bern bis 2030 und nicht erst bis 2050 klimaneutral ist.
… der Kanton als Mehrheitsaktionärin die BKW zwingt, sich von sämtlichen fossilen Energiebeteiligungen zu verabschieden.
… der Flughafen Belp aufgehoben und die Fläche umgenutzt oder renaturiert wird.
… sich der Kanton Bern gesamtschweizerisch für einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie starkmacht und die Diskussionen um eine Laufzeitverlängerung aktiv bekämpft.
… Quartiere autofrei werden.
… der öffentliche Nahverkehr für Menschen aus Haushalten ohne Auto kostenlos wird.
… Tempo 30 in den Städten flächendeckend eingeführt wird.

Findest du es auch skandalös, dass der Kanton Bern Finanzpolitik nur für Reiche macht?

Es ist höchste Zeit für eine solidarische Finanz- und Sozialpolitik!

Die Krise der letzten zwei Jahre hat die Schere zwischen Arm und Reich enorm vergrössert. Eine anhaltende und umfassende Bewältigung ist nur durch Umverteilung möglich, es braucht grundlegende Anpassungen im kantonalen Steuergesetz.

Damit sich der gesellschaftliche Zusammenhalt grundlegend verbessert, braucht es eine gerechte Steuerpolitik, die Vermögende höher besteuert und die niedrigen Einkommen entlastet. Nur so ist es möglich, fundamentale gesellschaftliche Bedürfnisse wie bezahlbare Kinderbetreuung langfristig sicherzustellen.

Obwohl dank einem Bundesgerichtsurteil mehr Haushalte Anspruch auf Prämienverbilligungen haben, sind die Gesundheitskosten immer noch ungleich verteilt. Der Kanton hat keinen Einfluss auf die Prämiengestaltung der privaten Krankenversicherungen. Darum soll der Kanton eine Einheitskrankenkasse schaffen, die auch Zahnarztkosten übernimmt, um Solidarität zwischen allen Versicherten zu ermöglichen.

Es ist höchste Zeit, dass …

… die Vermögens- und die Erbschaftssteuer erhöht werden.
… alle Vermögen über 100 Millionen Franken ersatzlos eingezogen werden.
… die Einkommenssteuer für Wenigverdienende gesenkt wird.
… familienergänzende Kinderbetreuung für alle zugänglich und bezahlbar wird.
… mehr Ganztagesschulen geschaffen werden.
… die Elternzeit ausgebaut wird.
… Übersetzungskosten für Therapien und Arztbesuche gedeckt werden.
… die Burgergemeinde aufgelöst wird und ihr Grund und Boden an die Gemeinwesen übergeht.

Hast du auch genug davon, in einem Kanton zu leben, der von Ausgrenzung statt Teilhabe bestimmt wird?

Es ist höchste Zeit, dass Ausgrenzung und Repression beendet werden!

Die AL hat auch in der letzten Legislatur versucht, die Machtstrukturen, die über Teilhabe, Ein- und Ausgrenzung bestimmen, kritisch zu hinterfragen. Sie aufzubrechen und mehr Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen, bleibt das Kernanliegen der AL-Politik.

Teilhabe bedeutet auch die Aufsicht über das Gewaltmonopol der Polizei durch die Direktbetroffenen. Deshalb ist die Wiedereinführung der Gemeindepolizei und die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle von zentraler Bedeutung. Die Staatsgewalt muss endlich wieder in die Hoheit der Gemeinden übergehen. Polizeigewalt muss von einer unabhängigen Instanz untersucht werden.

Auch die Marginalisierung und Ausgrenzung von Migrant*innen und Sans-Papiers sind Ausdruck der herrschenden Verhältnisse. Es wird höchste Zeit, dass das kommunale und kantonale Ausländer*innenstimmrecht ermöglicht wird und Sans-Papiers regularisiert werden. Nur so ist Teilhabe für alle möglich.

Es ist höchste Zeit, dass …

… der Kanton die Ausschaffungslager, die er «Rückkehrzentren» nennt, wieder abschafft.
… der Kanton sich für Direktaufnahmen von Geflüchteten starkmacht.
… die Gemeinden mehr Autonomie und Selbstbestimmung erhalten.
… der Kanton das Stimmrechtsalter 16 einführt.
… der Kanton konsequent auf Open-Source-Software setzt.

Hast du auch das Gefühl, dass deine Stimme im Kanton Bern zu kurz kommt?

Es ist höchste Zeit, dass wir mehr werden – und deine Anliegen im Grossen Rat vertreten! In der letzten Legislatur haben wir uns dafür eingesetzt, dass …

… die GL06-Werfer von der Polizei nicht mehr verwendet werden dürfen.
… der Kanton Bern Direktaufnahmen von Geflüchteten macht.
… ein Stellvertretungssystem für Parlamentarier*innen eingeführt wird (Mutterschaft, Urlaub etc.).
… das Ausländer*innenstimmrecht kommunal möglich ist.
… das Recht auf Gesundheit auch für abgewiesene Asylsuchende gilt.
… der Datenschutz beim Contact Tracing hochgehalten wird.
es transparente Rahmenbedingungen für Journalist*innen während Polizeieinsätzen gibt.
… die Vermögenssteuerbremse abgeschafft wird.
die Unterschriftenzahl bei Initiativen und Referenden gesenkt wird.
… das Öffentlichkeitsprinzip für Berichte der Finanzkontrolle gilt.
… der Kontakt mit Behörden trotz Digitalisierung für alle niederschwellig bleibt.

Wir haben erreicht, dass …

… der Kanton Bern ausreichend psychologische und psychiatrische Therapieplätze für Kinder- und Jugendliche schaffen muss.
… die kantonalen Jugendheime nicht privatisiert worden sind.
… der Kanton Bern die Mehrheitsbeteiligung an der BKW behält.
… abgewiesene Asylsuchende, die bei Privatpersonen leben, Anrecht auf Nothilfe haben.
… in Prêles kein Rückkehrzentrum entstanden ist.
… die menschenunwürdigen Zustände in den Rückkehrzentren nicht vergessen gehen.
… der Regierungsrat die Einführung einer «Task Force Klima» in der Verwaltung prüft.
… im Parlament eine vertiefte Debatte zu den GL06-Werfern der Polizei geführt wurde.
… die Kantonspolizei zum Umgang mit Rechtsextremismus innerhalb des Polizeikorps Stellung nehmen musste.

Was ist die AL?

Wir setzen uns für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel ein. Neben der parlamentarischen Arbeit im Stadt- und Grossrat sind wir in verschiedenen sozialen Bewegungen aktiv und spinnen an den vielfältigen Netzwerken der Solidarität in Bern mit.

Wir wollen ausgebaute Bürger*innenrechte für alle und eine Grundinfrastruktur in den Bereichen Ernährung, Wohnen, Mobilität, Bildung, Kommunikation und Gesundheit, die der Spekulation und Gewinnmacherei entzogen ist.

Unsere Nähe zu Basisbewegungen und unsere Unabhängigkeit von etablierten und privilegierten Lobbyinteressen sind unsere Stärken.

Wir wollen den Finger auf wunde Punkte legen, unangenehm sein und gleichzeitig konstruktiv mitarbeiten.

Wir wollen eine Brücke sein zwischen Parlament, ausserparlamentarischen Gruppen und sozialen Bewegungen – ein politisches Zwischenwesen.

Wir wollen mehr fördern und weniger verbieten, denn wir sind überzeugt, dass Freiheit und Solidarität zusammengehören.

Solidarität heisst für uns, dass von oben nach unten umverteilt wird und Machtverhältnisse infrage gestellt werden. Konkret bedeutet das, den Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, zum öffentlichen Raum und zu öffentlichen Dienstleistungen allen Menschen gleichermassen zugänglich zu machen, ohne der Umwelt weiter zu schaden.

In der Corona-Krise zeigt sich, dass der Staat zwar handlungsfähig ist, aber dass er nur Symptome bekämpft. Die Ursachen für Pflegenotstand, Armut, fehlenden sozialen Zusammenhalt und Klimakrise blieben unangetastet.

Das muss sich ändern. Es ist höchste Zeit für Solidarität – höchste Zeit, den sozialen und ökologischen Umbau anzupacken!

Die AL im Grossen Rat

Die AL Bern hat aktuell einen Sitz im Parlament. Unsere Grossrätin Christa Ammann hat sich der Grünen Fraktion angeschlossen. Derzeit ist Christa Ammann im Mutterschaftsurlaub und kann an der letzten Session der Legislatur nicht teilnehmen, weil sie sonst ihre gesamte Mutterschaftsentschädigung verlieren würde. Fünfzig Jahre nachdem die ersten Frauen im Grossen Rat Einsitz nahmen, gibt es immer noch keine Regelung für (Mutterschafts-)Vertretungen im Kantonsparlament! Die derzeit einzigen Optionen sind: Verzicht auf die Parlamentsarbeit, Verzicht auf die Mutterschaftsentschädigung oder Rücktritt.

Die AL Bern will dieser rückständigen Regelung entgegenwirken und setzt sich für ein Vertretungssystem im Parlament ein. Grossrätin Christa Ammann tritt Ende Februar zurück, womit Tabea Rai nachrückt. Rai übernimmt den AL-Sitz in der Märzsession. Die AL Bern strebt die Wiederwahl von Christa Amman an, damit sie nach ihrem Mutterschaftsurlaub zurückkehren kann. Am liebsten natürlich mit einer zweiten AL-Vertreter*in im Rat.