Eidgenössisch
Konzernverantwortungsinitiative: ja
Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Kommen sie der geforderten Sorgfaltspflicht nicht nach, sollen sie vor einem Schweizer Gericht für ihre und die Aktionen der von ihnen wirtschaftlich kontrollierten Firmen zur Verantwortung gezogen werden.
Die AL empfiehlt, die Initiative wuchtig anzunehmen. Allein dass es ein bürgerliches und ein Wirtschaftskomitee gibt, welche die Initiative unterstützen, zeigt, dass bei Annahme nicht “die Wirtschaft” oder “die Arbeiter*innen” leiden würden, sondern einzig und allein die Profite der Aktionär*innen von Glencore, Syngenta und Konsorten. Die Schweiz kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und die im internationalen Vergleich stärkste Gesetzgebung in diesem Bereich einführen.
Kriegsmaterialinitiative: Ja
Institutionelle Anleger (also u.a. die SNB, die AHV und die Pensionskassen) sollen die Entwicklung und Herstellung von Kriegsmaterial aller Art nicht mehr finanzieren dürfen. Ebenfalls sollen diese Institutionen keine Wertpapiere von Firmen mehr halten dürfen, die Kriegsmaterial produzieren. Das fordert die Kriegsmaterialinitiative.
Die AL empfiehlt die selbstbewusste Annahme der Initiative. Die Schweiz ist offiziell neutral, jedoch über weitreichende finanzielle Verstrickungen sozusagen durch die Hintertür faustdick im Kriegsgeschäft. Das ist aus ethischen Gründen rundweg abzulehnen. Darüber hinaus stehen hier Milliardenbeträge zur Abstimmung, die wir zwingend in die Erforschung und Förderung alternativer Energien investieren müssen, wollen wir die schlimmsten Szenarien der Klimakatastrophe verhindern.
Städtisch
Budget 2021 der Stadt Bern: Stimmfreigabe
Der Einfluss auf einzelne Ausgaben ist für die Stimmbevölkerung im Rahmen des Budgets nicht möglich. Das ist und bleibt unbefriedigend. Die Alternative Bern fordert deshalb ein partizipatives Budget in der Stadt Bern damit die Bevölkerung tatsächlich auch beim Budget mitreden kann in der Zukunft.
In der aktuellen Budgetvorlage wird über Produktegruppen abgestimmt. Innerhalb dieser kann jedoch der Gemeinderat machen, wie es ihn dünkt. Eine Ablehnung des Budgets, wie dies von einem grösseren Komitee gefordert wird, würde jedoch vermutlich als Sparauftrag insbesondere im Sozialen und in der Kultur interpretiert – und dort sind Sparmassnahmen nicht angebracht. Deshalb Stimmfreigabe!
Sanierung und Erweiterung Volksschule Markus – Baukredit: Ja
Die Liste mit Schulhaussanierungen in der Stadt Bern ist lange und es ist wohl unbestritten, dass mehr Schulraum benötigt wird – jetzt und in Zukunft noch mehr. Die Gebäude der Volksschule Markus sollen nun saniert und erweitert werden sowie den Anforderungen betreffend Hindernisfreiheit, Erdbebensicherheit und Brandschutz angepasst werden. Eine Erweiterung mit zusätzlichen Räumen ist angebracht. Weiter sieht das Projekt eine hohe Biodiversität auf dem Areal sowie eine Photovoltaikanlage vor, was begrüssenswert ist. Die AL Bern empfiehlt deshalb eine Annahme des Baukredits.
Gesamtsanierung Volksschule und Turnhallen Matte – Baukredit: Ja
Und gleich noch ein Schulhaus … Die Sanierung des Schulhauses in der Matte ist überfällig: es wird mehr Schulraum geschaffen, die Gebäude werden saniert und dadurch den energetischen und pädagogischen Anforderungen angepasst. Es handelt sich um einen eher grossen Baukredit, was aber aufgrund der Anforderungen des Denkmalschutzes nachvollziehbar ist. Auch bei dieser Vorlage empfiehlt die AL eine Annahme des Baukredits.