Städtisch

Erwerb des Grundstücks 248/VI an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg: JA

Die AL befürwortet den Kauf des Grundstücks im Untermattquartier in Berns Westen und ist Teil vom Ja-Komitee. Weil wir finden, dass die Stadt so viel Grund und Boden erwerben soll wie möglich, setzen wir uns für den Kauf ein, wie auch für die Errichtung eines Spielplatzes darauf.

Platz und Spielräume sind elementar für ein gesundes Aufwachsen von Kindern. Beides fehlt in der Untermatt seit Jahren. Dabei ist es eines der kinderreichsten Quartiere der
Stadt Bern. Grünräume in den angrenzenden Quartieren sind keine Alternative. Kinder sollen Spielräume über kurze und sichere Wege selber erreichen können.

Jedes Quartier braucht Begegnungsorte und Grünflächen. In der Untermatt besteht kein solcher Ort und es leben zahlreiche Menschen auf engem Raum. Die finanzielle Situation vieler Familien erlaubt keine grossen Sprünge. Umso wichtiger sind Begegnungs- und Grünräume im Quartier.

Falls es in Zukunft nach dem Bau eines Wohnquartiers beim Weyermannshaus in der Umgebung genügend Spiel- und Freiflächen hat, könnte die Stadt auf dem Grundstück, das bereits in der Wohnzone steht, auch eigene Wohnungen bauen.

Hochwasserschutz: Wasserbauplan «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» und Investitionskredit: JA

Die bisher getroffenen Hochwasserschutzmassnahmen reicht nicht aus. Um weitere Massnahmen zu treffen, wurde der Wasserbauplan «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» im öffentlichen Mitwirkungsverfahren erarbeitet. Angesichts des Klimawandels werden Hochwasser und andere Extremwettersituationen in Zukunft noch zunehmen. Mit einem JA können Menschen und Quartiere nachhaltig geschützt werden.

Budget 2024 der Stadt Bern: JA

In der Budget-Debatte haben wir uns für den Ausbau von Sozialleistungen, für klimarelevante Massnahmen, für dringende Investitionen im Bildungswesen und für faire Arbeitsbedingungen eingesetzt. Diverse wichtige Anträge der Fraktion AL/PdA haben in der diesjährigen Budgetdebatte Mehrheiten gefunden. Darunter eine einmalige Spende für das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 im Mittelmeer in der Höhe von Fr. 70’000, jährlich zusätzliche Fr. 60’000 für das Kulturzentrum Reitschule um die gestiegenen Energiekosten zu decken und Fr 10’000 für die Koordination der Aktionstage «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» an den cfd.

Um dem bürgerlichen Spardiskurs entgegenzuwirken hat die AL eine Erhöhung der Gemeindesteuer gefordert. Wenn es überall heisst, die Stadt Bern müsse auf der Ausgabenseite sparen, dann wollen wir zeigen, dass auch auf der Einnahmenseite etwas getan werden kann: das Geld bei den Reichen holen! Wir glauben, dass progressive Steuern ein wesentliches Mittel zur Umverteilung des durch den Kapitalismus ungerecht verteilten Kapitals ist. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass auch eine leichte Anhebung der Steuern, gerade für Menschen mit geringen Einkommen, eine empfindliche finanzielle Mehrbelastung bedeutet. Aus diesem Grund haben wir mit der Steuererhöhung die Forderung verknüpft 10 Mio. CHF für die Abfederung der Mehrbelastung für geringe Einkommen bereitzustellen. Die beiden Anträge blieben leider chancenlos.

Fast der einzige erfolgreiche Sparantrag in der Budgetdebatte kam ebenfalls von unserer Fraktion: 40’000 Fr., die die Stadt dem privaten Verein Casablanca jährlich für die Reinigung versprayter Häuser bezahlt, werden ab dem Jahr 2025 gestrichen. Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, private Hauseigentümer*innen zu subventionieren.

Nebst unseren erfolgreichen Anträgen beinhaltet das Budget auch viele weitere dringende Ausgaben. Deshalb hat die AL dieses Jahr ein JA zum Budget beschlossen.

Nach wie vor aktuell bleibt die Kritik, dass die Stimmbevölkerung keinen Einfluss auf einzelne Ausgaben hat. Das ist und bleibt unbefriedigend. Die Alternative Linke Bern fordert deshalb ein partizipatives Budget in der Stadt Bern damit die Bevölkerung in Zukunft beim Budget mitreden kann.