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Steigi soll bleiben! Kein Abriss von städtischen Liegenschaften auf Vorrat!

Medienmmitteilung vom 16. Februar 2018

Steigi soll bleiben! Kein Abriss von städtischen Liegenschaften auf Vorrat!

Mit Befremden hat die Alternative Linke Bern zur Kenntnis genommen, wie das ISB und der zu-ständige Gemeinderat Abersold (SP) auf die Besetzung an der Bahnstrasse 69 reagieren.

Die Stadt droht den Besetzer*innen mit einer polizeilichen Räumung, wenn sie das Gebäude bis heute Freitag nicht verlassen. Als Gründe werden Beschwerden und ein „Gefühl von Bedrohung“ genannt.

Die AL Bern vertritt die Ansicht, dass der Gemeinderat zu hart reagiert, eine dem versprochenen Politikverständnis und den Legislaturrichtlinien widersprechende Machtdemonstration vorführt. Deshalb hat die AL gestern mit der GaP, PdA, JA! und der JUSO eine Motion eingereicht, in der sie vom Gemeinderat fordert, die Besetzung zu dulden / einen Zwischennutzungsvertrag zu machen. Der Gemeinderat soll davon absehen, die Liegenschaft zu räumen oder abzureissen, wenn nicht die Baubewilligung vorliegt, so dass unmittelbar nach dem Abriss mit bauen begonnen werden kann.




Abstimmungsparolen vom 4. März 2018

Abstimmungsparolen vom 4. März 2018

Bild - Abstimmung.jpg

Stadt Bern

Sanierung und Erweiterung Volksschule Spitalacker: Baukredit: JA

Überbauungsordnung Wohlenstrasse Eymatt: JA

 

Kanton Bern

Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk: Stimmfreigabe

Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen: Stimmfreigabe

 

Eidgenössisch

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021: JA

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren): NEIN

 

Weiter zu den ausführlichen Begründungen.

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