Abstimmungsempfehlungen für den 25. November 2018

Ab an die Urne, es geht um so einiges!

 

 

 

> die Begründungen findet ihr hier

 

 

 

 

 

 

 

Eidgenössisch

  • Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» - JA
  • Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» - NEIN
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)(Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) – NEIN

Kantonal

  • Änderung des Steuergesetzes – NEIN
  • Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020 – JA

Städtisch

  • Neue Schulinformatik «base4kids2»: Investitions- und Verpflichtungskredit – JA
  • Budget 2019 der Stadt Bern – STIMMFREIGABE
  • Naturgefahrenplan: Erlass des Naturgefahrenplans und Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern - JA
  • Begriffe und Messweisen im Bauwesen: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern - JA



Weshalb wir den UMA Kredit genehmigem müssen!

Bei der kantonalen Abstimmung über den Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) ist es wichtig, ein deutliches Signal in die Urne zu legen.

Schon im Jahr 2017 kam es zum Urnengang über einen Kredit für die Asylsozialhilfe. In ihr wäre auch die alters- und bedürfnisgerechte Betreuung von besonders verletzlichen, minderjährigen und zufluchtssuchenden Menschen geregelt gewesen. Leider verpassten es damals zu viele Parteien und Institutionen, gegen diesen Angriff klar Position zu beziehen. Der dringend benötigte und wichtige Kredit für eine ansatzweise angemessene Asylsozialhilfe wurde dann versenkt, obwohl eine breite Mehrheit im Parlament den klaren Bedarf für die Asylsozialhilfe anerkannt hatte.

Um was geht es?

Die JSVP hat die erneute Gelegenheit für populistisches Schattenboxen gesehen und gegen den eigentlich unbestrittenen und wichtigen Kredit für die Unterbringung und Betreuung von UMA 2018-2020 das Referendum ergriffen.

Der Kredit dient dazu, unbegleitete, minderjährige Asylsuchende weiterhin in Institutionen unterzubringen, wo sie altersgerecht betreut werden können. Sie haben eine lange, harte Odyssee hinter sich und mussten und müssen heftige Erlebnisse verarbeiten. Dafür braucht es eine angemessene und kompetente psychische Betreuung. Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz, noch mehr, wenn sie in einem fremden Land und einer fremden Kultur aufwachsen. Mit
einem JA zur Vorlage wird diese Betreuung und dieser Schutz zumindest im Ansatz gewährleistet.

Was kann ich tun?

Am 25.11.2018 brauchen wir unbedingt eure Unterstützung und vor allem eure Stimme!

Geht Abstimmen. Legt ein Ja in die Urne. Für ein menschenwürdigeres Leben. Gegen rechtspopulistische Schaumschlägerei auf Kosten derer, die sich nicht wehren können.




13‘500 Unterschriften gesammelt - Referendum gegen das Polizeigesetz kommt voraussichtlich zu Stande

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Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.

 

Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.

 

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99%-Initiative

Der Wohlstand der Schweiz beruht auf der Arbeit von Millionen Menschen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Betagte betreut werden, Schokolade produziert wird und Züge pünktlich abfahren können. Dieser gemeinsam erarbeitete Wohlstand ist aber ungleich verteilt. Die Reichen werden immer reicher und alle anderen müssen darunter leiden: Im Jahr 2000 besass das reichste Prozent insgesamt 341 Milliarden an steuerbarem Vermögen. 2012 waren es bereits 638 Milliarden.

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