Fremdenhetze und Asylbusiness stoppen

Stillschweigend hielt die ORS AG Anfang 2012 Einzug in den Kanton Bern. Die ORS AG ist eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft, die sich auf die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden spezialisiert hat. Sie erhielt im Januar 2012 vom Kanton den Auftrag, bis zu 160 Asylsuchende in der unterirdischen Zivilschutzanlage bei der Turnhalle des Schulhauses Hochfeld unterzubringen.
Die Menschen, die in dieser Zivilschutzanlage leben, teilen sich ihr Zimmer über Monate hinweg mit Dutzenden von MitbewohnerInnen, schlafen in dreistöckigen Betten, teilen ihre Dusche und ihre Toilette mit weit über hundert Leuten.
Zurzeit leben bis zu 160 Menschen aus aller Welt in der Zivilschutzanlage unter miserablen Lebensumständen. Da kein Raum zum selber kochen bleibt, wird sie täglich zu fixen Zeiten fertiges Essen abgegeben. Im Gegenzug erhalten die Flüchtlinge dafür überhaupt kein Sozialgeld mehr. Dieser Zustand ist mehr als nur entwürdigend und lässt sich nicht mit dem Vorwand rechtfertigen, der Bund zahle zu wenig.

Das Bundesamt für Migration (BFM) beauftragt seit 20 Jahren die ORS AG mit dem Betrieb der sieben Asylzentren des Bundes. Damit verstösst es gegen das Gesetz, denn die Leistungsaufträge müssen alle fünf Jahre öffentlich ausgeschrieben werden, was das BFM nicht getan hat.
Der Kanton Bern vergibt nun die Aufträge im Asylbereich auch an die ORS AG, eine Firma, welche Gesetzesverstösse des Auftragsgebers in Kauf nimmt, um Profite erzielen zu können und nicht-gewinnorientierte Organisationen aus dem Asylbereich zu verdrängen.

Am Samstag, den 5. Mai 2012, findet eine Demonstration gegen den Einzug der ORS Service AG in den Kanton Bern und gegen die miserablen Unterbringungsverhältnisse in der Zivilschutzanlage Hochfeld statt. Die Alternative Linke Bern, augenauf Bern, Attac Bern, Bleiberecht Bern, das Kollektiv „Debatte Forum“ und Solidarité sans frontières rufen zu einer lautstarken Demonstration gegen die Liberalisierung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen auf. Wie aus Profitgründen Menschenrechte missachtet werden, zeigt die Firma ORS am Beispiel Hochfeld-Bunker.
Die Lebensbedingungen für die Familien und Einzelpersonen, die in diesem Bunker leben müssen, sind klar unwürdig und darum als menschenrechtswidrig zu qualifizieren.

• Asyl ist kein Geschäft. Die ORS AG soll in diesem Kanton nicht auch noch Gewinne auf dem Buckel von Asylsuchenden machen.
• Der Kanton Bern hat unverzüglich für eine angemessene Unterbringung der Asylsuchenden vom Hochfeld-Bunker zu sorgen.
• Die ORS AG soll ihre Zahlen offenlegen und der Leistungsvertrag mit dem Kanton soll öffentlich eingesehen werden können.

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Hirschengraben Bern und endet bei der Zivilschutzanlage Hochfeld.
Um 16.00 Uhr wird es vor der Zivilschutzanlage für alle Anwesenden etwas zu essen geben.

Demo gegen die ORS AG und ihren Asylbunker im Hochfeld

5. Mai 2012 14:00 Uhr Hirschengraben Bern

Neuer Asylbunker

Stillschweigend hielt die ORS AG Anfang des Jahres ihren Einzug im Kanton Bern. Die gewinnorientierte Aktiengesellschaft hat vom Kanton den Auftrag erhalten, in der unterirdischen Zivilschutzanlage unter der Turnhalle des Schulhauses Hochfeld bis zu 160 Asylsuchende unterzubringen.

Fremdenfeindlicher Konkurrenzkampf

Im Konkurrenzkampf um den Leistungsauftrag im Hochfeld verdrängte die ORS die Heilsarmee Flüchtlingshilfe. Die ORS AG verspricht eine effiziente Zusammenarbeit mit dem Migrationsdienst und der Polizei und garantiert dem Kanton Bern die totale Loyalität gegenüber seiner xenophoben Asylpolitik. Mit diesem Profil setzt sich die ORS nicht nur im Kanton Bern durch. Überall geraten Asylorganisationen unter Druck widerstandslos mit dem repressiven Behörden zu kollaborieren und sich aktiver an der Asylhetze zu beteiligen.

Menschenverachtende Zustände in der Sozialhilfe

Männer, Frauen und Kinder teilen sich sechs Räume mit je 27 Pritschen. Es besteht keine Kochgelegenheit und ständig patrouilliert die Securitas. Das Leben gleicht dem von Gefangenen, dabei ist die Unterbringung im Hochfeld nicht die Folge einer Straftat, sondern die vom Kanton gewählte Behandlung von Menschen mit einem laufenden Asylverfahren. Wer einzieht, kriegt klar zu spüren, dass Asylsuchende unerwünscht sind. Im Vergleich zu schweizer Sozialhilfebezüger innen werden sozialhilfeberechtigten Asylsuchenden direkt und offen diskriminiert.

Profite auf dem Rücken der Asylsuchenden

Die ORS jährlich über SS Millionen Franken um. Die Gewinne aus dem Asylbusiness fliessen direkt in die Taschen von privaten Investoren. Die Firma verstärkt damit den Trend zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen. Sie lebt davon, dass dem Markt überlassen wird, was unter demokratische Obhut gehört.

Hochfeldbunker schliessen! ORS rauswerfen! Staatliche orchestrierte Fremdenfeindlichkeit stoppen! Gleichbehandlung in der Sozialhilfe

Flyer

Unterzeichnende Organisationen:

Alternative Linke Bern (AL); Augenauf Bern; Attac Bern; Bleiberecht Bern; Debatte Forum; Solidartie sans frontieres (SOSF)

Am Jahrestag der Katastrophe von Fukushima findet beim AKW Mühleberg der dritte MenschenStrom gegen Atom statt. Gemeinsam wollen wir ein weiteres Zeichen gegen die Atomenergie und für die Energiewende setzen.

Die Katastrophe in Fukushima brachte in der schweizerischen Energiepolitik vieles ins Rollen. 20'000 Menschen folgten im Mai 2011 dem Aufruf zum MenschenStrom gegen Atom. Nur wenige Tage später hat der Bundesrat den schrittweisen Atomausstieg beschlossen. Bis dieser verbindlich wird, ist es aber ein langer Weg. Ein konsequentes und ehrgeiziges Programm für den Umstieg ist bisher nicht erkennbar. Der Druck auf die Entscheidungsträger muss aufrecht erhalten bleiben.

Deshalb fordern wir am 11. März die sofortige Abschaltung der Schrottreaktoren Mühleberg und Beznau sowie eine rasche und konsequente Energiewende.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem AKW Mühleberg die unbefristete Bewilligung entzogen: Mühleberg ist zu gefährlich und muss 2013 vom Netz! (hier und hier).
Das Urteil hat bestätigt, was schon lange offensichtlich war, die Politik / das ENSI stecken den Kopf in den Sand, übernehmen keine Verantwortung für die Volksgesundheit und zelebrieren Arbeitsverweigerung.
Allerdings sind mit diesem Entscheid weder Mühleberg noch die anderen Schrottreaktoren endgültig stillgelegt. Deshalb muss der Druck auf die AKW Betreiber und die Politik weiter aufrecht erhalten bleiben. So lange bis die Reaktoren definitiv stillgelegt sing!

Jetzt erst recht auf nach Mühleberg! Sei dabei! Informationen unter www.menschenstrom.ch