Stadtratswahlen 2020

ALTERNA­TIVEN WÄHLEN – NETZWERKE DER SOLIDA­RITÄT STÄRKEN

Unsere Gesellschaft ist von sozialer Ungleichheit und Diskriminierung geprägt. Gleichzeitig fahren wir mit rasender Geschwindigkeit und offenen Augen in die ökologische Katastrophe. Mit Black Lives Matter, dem Frauen- und dem Klimastreik fordern starke und breit abgestützte soziale Bewegungen nachdrücklich, dass gehandelt wird. Die AL will die Forderungen nach Gerechtigkeit und Wandel auch in den kommenden Jahren im Stadtrat einbringen und umsetzen.In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass der Staat zwar handlungsfähig ist, aber dass er nur Symptome bekämpft. Die Ursachen für Pflegenotstand, Armut, fehlenden sozialen Zusammenhalt und Klimakrise blieben unangetastet. Das muss sich ändern.Solidarität heisst für uns, dass von oben nach unten umverteilt wird und Machtverhältnisse infrage gestellt werden. Konkret bedeutet das, den Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, zum öffentlichen Raum und zu öffentlichen Dienstleistungen allen Menschen gleichermassen zugänglich zu machen, ohne der Umwelt weiter zu schaden.

Die AL setzt sich dafür ein, dass die Stadt die Menschen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum ihrer Politik stellt.

Wir wollen die bestehenden Netzwerke der Solidarität stärken und durch kluge Politik fördern.

Wir setzen uns für einen radikalen gesellschaft­lichen Wandel ein. Neben der parlamenta­rischen Arbeit im Stadt- und Grossrat sind wir in verschiedenen sozialen Bewegungen aktiv und spinnen an den viel­­fäl­tigen Netzwerken der Solidarität in der Stadt Bern mit.

Wir wollen ausgebaute Bürger*innenrechte für alle und eine Grundinfrastruktur in den Bereichen Ernährung, Wohnen, Mobilität, Bildung, Kommunikation und Gesundheit, die der Spekulation und Gewinnmacherei entzogen ist.

Unsere Nähe zu Basisbewegungen und unsere Unabhängigkeit von etablierten und privilegierten Lobbyinteressen sind unsere Stärken.

Wir wollen den Finger auf wunde Punkte legen, unangenehm sein und gleichzeitig konstruktiv mitarbeiten.

Wir wollen eine Brücke sein zwischen Parlament, ausserparlamentarischen Gruppen und sozialen Bewegungen – ein politisches Zwischenwesen.

Wir wollen mehr fördern und weniger verbieten, denn wir sind überzeugt, dass Freiheit und Solidarität zusammengehören.

MITBE­STIMMUNG MACHT­VERTEILUNG TRANSPARENZ

Wir setzen uns ein für …

  • ein partizipatives Budget: 1 % des Budgets wird für Ideen aus der Bevölkerung reserviert.
  • Transparenz (Open Data): Dokumente von Gemeinderats- und Kommissionssitzungen sollen öffentlich zugänglich sein.
  • mehr Autonomie in den Quartieren.
  • mehr Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung bei quartierverändernden Projekten.
  • eine dezentrale Verwaltung: Sozial- und Einwohnerdienste gehören in die Quartiere.
  • ein Workshop-Angebot zu «Critical Whiteness» für städtische Angestellte.

ÖFFENTLICHER RAUM ALS BEGEGNUNGS­ZONE – WENIGER REPRESSION

Wir setzen uns ein für …

  • einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist: keine Projekte mit Konsumzwang und keine Wegweisungen auf städtischem Boden.
  • transparente und faire Vergabekriterien für Pop-ups.
  • einen werbefreien öffentlichen Raum.
  • weniger Polizeipräsenz und keine Über­wachung des öffentlichen Raums.
  • eine Stadt- und Quartierpolizei statt dem zentralen kantonalen Polizeiapparat.

KLIMA­GERECHTIGKEIT UND VERKEHRS­REDUKTION

Wir setzen uns ein für …

  • Biodiversität statt Betonmonokultur.
  • eine städtische Gemeinwohlbilanz: Das BIP, das unendliches Wachstum positiv bewertet, hat ausgedient.
  • eine lokale Wirtschaft und weniger Konsum tierischer Produkte.
  • ein autofreies Bern! Als Zwischenschritt soll Tempo 30 flächendeckend eingeführt werden.
  • ein Libero-Abo (Zonen 100/101) für alle Haushalte ohne eigenes Auto.
  • kürzere Wege: Handwerks- und Gewerbebetriebe in der ganzen Stadt ermöglichen, statt Ladenketten fördern.

SOZIALE GERECHTIGKEIT UND WOHNEN

Wir setzen uns ein für …

  • die Direktaufnahme von Geflüchteten.
  • einen Care-Fonds, mit dem unbezahlte CareArbeit bezahlt werden kann.
  • soziale und ökologische Vergabekriterien bei städtischen Aufträgen.
  • vielfältige, bezahlbare Wohnformen: Wagenplätze, Besetzungen, Genossenschaften …
  • eine niederschwellige Anmeldung als Berner*in für Menschen ohne festen Wohnsitz.
  • eine City-Card, die den Zugang zu grundlegenden Rechten und Angeboten auch für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus garantiert.

DIE AL IM STADTRAT

Die AL Bern ist aktuell mit Tabea Rai und Eva Gammenthaler im Stadtrat vertreten. Zusammen mit der GaP und der PdA bilden wir die Freie Fraktion, die sich als linke Opposition zum Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) versteht. Wir greifen den RGM-Parteien unter den linken Arm und stehen dabei konsequent für alle ein, die nicht das «Glück» haben, in finanziell gesicherten und wohlbehüteten Verhältnissen aufgewachsen zu sein bzw. zu leben.

WELCHE THEMEN HABEN WIR IN DER LETZTEN LEGISLATUR INS PARLAMENT GEBRACHT?

Wir haben uns eingesetzt für …

  • die Abschaffung der Bewilligungspflicht von politischen Kundgebungen.
  • unabhängige Untersuchungen von fragwürdigen Polizeieinsätzen.
    das «Zürcher Modell» bei Hausbesetzungen in Bern.
  • eine separate Notschlafstelle für Frauen.
  • «leichte Sprache» bei Abstimmungsbotschaften und beim Webauftritt der Stadt Bern.
  • eine Kommission für Klimaschutz – damit endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
  • geschlechtsneutrale WC-Anlagen in den Volksschulen.
  • mehr begrünte Fassaden.
  • umweltschonende Ernährungsangebote in den städtischen Betrieben.
  • Zirkusvorstellungen ohne Tiere auf Berner Boden.
  • ein «Ballenberg der Denkmäler» auf der grossen Allmend.

Wir haben erreicht, dass …

  • ein «Haus der Vereine» nach Vorbild vieler welscher Städte realisiert werden wird.
  • mehr günstiger Wohnraum geschaffen wird.
  • in der Stadt Bern die Forderung nach Quittungen bei Personenkontrollen, um Racial Profiling sichtbar zu machen und zu bekämpfen, mehrheitsfähig war – nur die KaPo blockt ab.
  • ein Pilotprojekt «Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP)» realisiert wird.
  • bei den stadteigenen Weingütern keine Herbizide und Pestizide mehr eingesetzt werden.
  • weiter nach einem zweiten Standort für eine Drogenanlaufstelle gesucht werden muss.
  • geklärt werden muss, mit welchen Ange­boten die medizinische Grundversorgung von Sans-Papiers in Bern sichergestellt werden kann.
  • überprüft werden muss, wie durch mehr Sackgassen in den Quartieren der moto­risierte Privatverkehr reduziert werden kann.
  • überprüft werden muss, wie Freiwilligen­ arbeit bei der Vergabe von Kita-Gutscheinen angerechnet werden kann.
  • die Auswirkungen der Berner Drogenpolitik rund um die Schützenmatte aufgearbeitet werden müssen.
  • die Realisierung von separaten Unterbringun­gen für LGBT-Geflüchtete in Bern geprüft wird.
  • über einen wissenschaftlichen Pilotversuch für kontrollierten Kokainverkauf diskutiert wurde.

Ausserhalb des Parlaments haben wir unter anderem zusammen mit weiteren Gruppierungen das Referendum gegen das Polizei­ gesetz ­ergriffen und dem megalo­manen Formel-E-Rennen so viel Gegenwind beschert, dass der Slogan «Formel-E ade» Realität geworden ist.