RGM-Regierung nimmt Klimakrise nicht ernst genug

Die Räumung heute Nacht hat gezeigt: die Berner RGM-Regierung hat kein Rückgrat, dafür viele leere Versprechungen. Statt die Dringlichkeit der Klimakrise anzuerkennen, kümmert sie sich lieber um Altbewährtes, die sogenannte „Wiederherstellung von Recht und Ordnung“.

Die AL Bern verurteilt dieses verantwortungslose und kurzsichtige Denken und Handeln der städtischen Regierung. Eine klare Positionierung zu den Forderungen von Rise Up For Change und entsprechende politische Beschlüsse wären dringend nötig, sollen zukünftige Generationen noch einen lebenswerten Planeten vorfinden.

Offenbar wollen die Verantwortungsträger*innen auf städtischer, kantonaler und nationaler Ebene immer noch nicht begreifen, dass dringender Handlungsbedarf besteht und ihre politischen Programme und Versprechungen versagt haben. Um davon abzulenken, setzen sie auf Ablenkungsmanöver und zeigen zu wenig Bereitschaft, dringend notwendige Diskurse zu führen und entsprechende Entscheide zu treffen.

Der brutale Polizeieinsatz gegen die Kundgebung von Stop Isolation war völlig unverhältnismässig. Es wurden Wasserwerfer, Gummischrot und die B&T GL06 Werfer gegen eine friedliche Kundgebung eingesetzt, bei der auch Kinder anwesend waren. Einige Polizist*innen haben versucht, Kinder aus der Kundgebung rauszunehmen und durch die ausgelöste Panik wurden Kinder von ihren Eltern getrennt, was aus der Perspektive vom Kindeswohl ein äusserst fragwürdiges Vorgehen der Kantonspolizei ist.

Die AL begrüsst, dass sich die Aktivist*innen zusammengeschlossen haben, um die Kräfte zu vereinen. Die AL Bern bedankt sich bei allen Aktivist*innen, die zu dieser dringend notwendigen Aktion beigetragen haben und sich dafür einsetzen, dass unsere Lebensgrundlage nicht zerstört wird.