Zur Abschaffung der kommerziellen Werbung im Aussenraum der Stadt Bern

Liebe SP Stadt Bern

Im Frühjahr 2024 wurde im Stadtrat die interfraktionelle Motion 2021.SR.000119 Keine kommerzielle Werbung im Aussenraum, eingereicht von AL, GB/JA!, PdA, Juso und GAP, auch mit Stimmen der SP, angenommen. Die breit abgestützte Motion will kommerzielle Werbeplakate auf dem Gemeindegebiet abschaffen und so die Wirkung von Reklame auf den öffentlichen Raum einschränken. Öffentlicher Raum gehört uns allen. Demgegenüber stehen Werbeplakate und -leuchtkästen für Manipulation unserer Konsumentscheidungen, zum wirtschaftlichen Nutzen weniger. In einer Welt, in der wir immer mehr Information und Kommerz ausgesetzt sind, geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen. Das Geschäft liegt aktuell beim Gemeinderat, um einen Entwurf zur Revision des Reklamereglements auszuarbeiten.

Nun soll das Geschäft überraschend und sachfremd im Rahmen der anstehenden Budgetdebatte durch ein hinterlistiges Manöver aus euren Reihen gestoppt werden. Unter dem Vorwand einen Budgetantrag zu stellen, wird der Gemeinderat indirekt über die Antragsbegründung dazu aufgefordert, dem Stadtrat die Abschreibung des Geschäfts zu empfehlen. Unterstützt die SP-Fraktion dieses Manöver, wird die Planungserklärung mit den Stimmen der bürgerlichen und rechten Parteien problemlos angenommen. Damit würde der Stadtrat sein Geschäft beerdigen, bevor ihm überhaupt ein Vorschlag zu dessen Umsetzung unterbreitet worden ist. Was ist mit der SP passiert?

Die SP scheint zum Politisieren zu gross. Seit Anfang Jahr, mit der neuen Legislatur, ist die SP noch einmal grösser geworden. Mit 26 (+1 JUSO) von 80 Sitzen bildet die sozialdemokratische Partei die mit Abstand grösste Fraktion im Berner Stadtrat. Sie ist so gross, dass ohne ihre (zumindest teilweise) Zustimmung im Stadtrat kaum etwas beschlossen wird. Grösse macht bekanntlich träge: Erst verlangt die Partei die Abschaffung kommerzieller Werbung, später setzt sie sich plötzlich für deren Erhalt ein. Was auf den ersten Blick eine widersprüchliche Haltung vermuten lässt, ist wohl eher Trägheit im Denken. Denn man muss sich die Dinge wohl nicht so genau überlegen, wenn man sie auch jederzeit wieder «korrigieren» kann.

Allerdings, bei derartigen Korrekturen kann man sich die politischen Finger verbrennen. Deshalb überrascht es nicht, dass die SP den Umweg über eine Planungserklärung wählt und ihre Gemeinderät*innen nicht direkt bittet, die Abschreibung für das Geschäft zu verlangen. Stattdessen treten Einzelpersonen auf, um im Lärm der Budgetdebatte die Abschreibung mit Hilfe der bürgerlichen Parteien diskret durchzubringen, ohne dass die Partei sich exponieren muss.

Am Schluss ist es passiert und es will niemand so recht gewesen sein. Wir durften dabei zusehen. Hier wird uns von einer Partei im Alleingang Demokratie in der Puppenkiste vorgespielt.

Was bleibt? Wenn die SP es will, bleiben die Werbeplakate und -leuchtkästen hängen. Die Partei verhindert so eine spannende Debatte eines aktuellen und wichtigen Themas, nämlich der Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch kommerzielle Werbung.

Liebe SP, wir fordern euch auf, dieses Vorgehen zu überdenken. Eure Überheblichkeit in diesem Zusammenhang ist äusserst befremdlich. Bleibt doch – wenn schon nicht konsequent in euren politischen Positionen – zumindest konsequent im parlamentarischen Weg und debattiert mit uns während der Revision des Reklamereglement und nicht hinter verschlossenen Türen ohne uns.

Unterzeichnet,

Alternative Linke Bern
PdA Bern
TIF

Raffael Joggi, Matteo Micieli, Tobias Sennhauser & David Böhner für die AL/PdA/TIF-Fraktion