Eidgenössisch

Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative): NEIN!

Die AL Bern lehnt die Service-citoyen-Initiative ab. Was als Gleichstellung verkauft wird, ist massive Aufrüstung auf Kosten der Bevölkerung.

Warum wir Nein stimmen:

Die Initiative verpflichtet neu alle Schweizer*innen zum Dienst. Der Haken: Der Sollbestand von Armee und Zivilschutz muss garantiert sein. Zuerst wird das Militär versorgt, erst dann können Menschen in zivile Bereiche. Die schönen Worte über “Umwelt” und “Betreuung” sind Alibi für Militarisierung.

Doppelt so viele Menschen würden rekrutiert. Doppelt so hohe Kosten für Bund, Kantone und Wirtschaft. Das Militärbudget explodiert, während in Bildung, Gesundheit und Sozialem gekürzt wird. Diese Milliarden fehlen dann für Klimaschutz, bezahlbare Kitas und existenzsichernde Sozialhilfe.

Katastrophal für die lokale Wirtschaft:

Zehntausende Menschen werden dem Arbeitsmarkt entzogen. Kleine Betriebe, Pflegeheime, Gastrobetriebe in den Quartieren, Handwerksbetriebe – alle leiden unter massivem Personalmangel. Besonders hart trifft es Branchen mit prekären Arbeitsbedingungen und tiefen Löhnen.

Die Care-Arbeit wird noch prekärer. In Kitas, bei der Betreuung von Menschen mit Behinderungen, in der Sozialen Arbeit. Statt faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt es Zwangsdienst ohne Perspektive.

Militarisierung statt Gleichstellung:

Echte Gleichstellung heisst: Dienstpflicht für alle abschaffen, nicht ausweiten. Die Initiative militarisiert die Gesellschaft, statt antimilitaristische Alternativen zu stärken. Das Geld muss aus der Armee raus, nicht noch mehr rein.

Unsere Alternative:

Statt Zwangsdienst: Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in Pflege, Betreuung und ökologischen Bereichen. Dann arbeiten Menschen freiwillig dort. Statt Militärausbau: Abrüstung und massive Investitionen in soziale Infrastruktur, bezahlbare Kitas, existenzsichernde Sozialhilfe und ökologischen Umbau.

Deshalb: NEIN zur Service-citoyen-Initiative!

Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft): JA!

Die AL Bern sagt überzeugt “JA” zu einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf nationaler Ebene!

Es braucht dringend Mittel, um die Klimakrise sozial gerecht bekämpfen zu können und für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft. Dass die ersten 50 Millionen nicht von der neuen Steuer betroffen sind, ist eine sehr moderate Forderung.

Du willst noch ein paar Menschen überzeugen? Du willst dir einen Überblick verschaffen, wie viele Personen von der Steuer betroffen wären und welche Mythen der Superreichen sich entkräften lassen? Wir empfehlen dir die Lektüre vom WOZ-Artikel “Der goldrichtige Hebel”:

“Die Superreichen zerstören unsere Zukunft – mit ihren Privatjets, Superyachten und klimaschädlichen Milliardeninvestitionen. In wenigen Stunden sind sie für mehr Emissionen verantwortlich, als wir in unserem ganzen Leben. Sie sind verantwortlich für die Klimakrise und zerstören unsere Lebensgrundlagen. Die Superreichen haben vom aktuellen Wirtschaftssystem profitiert und die Klimakrise damit zu verantworten. Sie sollen für die Bekämpfung dieser Krise bezahlen und nicht die breite Bevölkerung.

Wir müssen die Superreichen stoppen und damit unsere Zukunft sichern. Mit der Besteuerung von Mega-Erbschaften beschaffen wir dringend benötigte Milliarden für sozial gerechten Klimaschutz und dämmen die Vermögensungleichheit ein. Denn Superreiche bedrohen unsere Zukunft und die Demokratie. Es ist Zeit, dass wir sie stoppen!”

Städtisch

Brückenkopf West (Sandrainstrasse 12) Zone mit Planungspflicht: Stimmfreigabe

Der Gebäudekomplex beim westlichen Brückenkopf der Monbijoubrücke soll baulich verdichtet werden. Mit der Umzonung des Areals kann dort neben bereits existierenden Dienstleistungsangeboten auch Wohnraum gebaut werde. Die AL bedauert es, dass nur bei 1500m2 Wohnfläche eine zwingende Kostenmiete vorgesehen ist. Leider ist das Areal in privatem Besitz (Brückenkopf Bern AG) und der Gemeinde- und Stadtrat konnte sich nicht durchringen strengere Vorschriften betreffend günstigem Wohnraum vorzugeben. Wir erachten es als sinnvoll, wenn dort gebaut wird und sehen es städtebaulich als wertvoll an, wenn die Fussgänger*innen-Verbindung vom Marzili zur höher gelegenen Monbijoubrücke mit der Überbauung verbessert wird. Weil wir aber befürchten, dass in erster Linie teure Wohnungen entstehen und damit die Gentrifizierung im ganzen Gebiet forciert wird, sind wir nicht begeistert vom Projekt und haben Stimmfreigabe beschlossen.

Gaswerkareal: Zone mit Planungspflicht und Abgabe von Land im Baurecht und Verpflichtungskredit: 2 x NEIN

Die AL lehnt die Überbauung des Gaswerks ab, weil es verpasst worden ist, im hinteren südlichen Bereich des Areals den Verbleib der Anstadt zu sichern und eine weniger dichte Nutzung festzuschreiben, die ein Nebeneinander von der Anstadt und einer genossenschaftlichen Überbauung im Sektor 1.5 (siehe Abstimmungsbüchlein) ermöglicht hätte. Weiter kritisieren wir an der Vorlage, dass ein Teil der Überbauung für “marktorientierte” Bauträgerschaften vorgesehen ist und nicht alle Baufelder an gemeinnützige Trägerschaften abgegeben werden oder von der Stadt selbst bebaut werden. Dass der Gemeinderat sich mit der Vorlage die alleinige Entscheidungskompetenz gibt und der Stadtrat nichts mehr dazu sagen kann, finden wir ebenfalls problematisch. Wir bedauern es sehr, dass hier eine grosse Chance verpasst worden ist, die eine visionäre Überbauung mit Einbezug der Anstadt hätte ermöglichen können. Die entsprechenden AL-Anträge fanden in der Stadtratsdebatte leider keine Mehrheiten.

Parlamentarische Initiative: Zeitgemässe Finanzkompetenz für Gemeinderat, Stadtrat und Volk: eher JA

Ob ein Geschäft dem Stadtrat oder Volk vorgelegt wird, hängt meist vom Betrag ab, welcher für die Realisierung des Vorhabens benötigt wird. Bis dato waren Beträge ab 300’000 CHF dem Stadtrat und Beträge ab 7 Mio. dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Neu sollen diese Schwellwerte angehoben werden. Damit würde das Stadtberner Stimmvolk erst ab einem Betrag von 12 Mio. (obligatorisches Referendum) und der Stadtrat ab 500’000 automatisch befragt werden. Damit soll der Teuerung der letzten Jahre Rechnung getragen und die Zahl der Volksabstimmungen reduziert werden.

Die AL Bern kann mit dem Vorschlag die Schwellwerte anzuheben gut leben. Die Dinge kosten tatsächlich immer mehr und, leider, sind 7 Mio. schnell vonnöten. Wo wir mit den Initiant*innen nicht einig sind, ist bei der Effizienz. Es kann nicht einzig darum gehen die Zahl der Volksabstimmungen zu reduzieren. Demokratie braucht die Kontrolle durch die Menschen ausserhalb der Parlamente. Hier effizienzsteigernd sein zu wollen erschliesst sich uns nicht. Daher empfiehlt die AL Bern hier ein emotionsloses “eher JA”.

Verlängerung Mietvertrag Velostation Welle 7: Kredit für wiederkehrende Ausgaben: Ja

Ja zur Velostation Welle 7 – aber mit Kopfschütteln. Es ist nötig eine grosse Velostation ganz Zentral anzubieten doch die Stadt hat miserabel verhandelt und zahlt einen viel zu hohen Preis für die Räume. Ein Ja trotz Ärger, weil die Stadt mit vernünftigen Verhandlungen wohl einen vernünftigen Mietpreis hätte herausholen können und Gelder für andere wichtige Projekte hätten verwendet werden können.

Wir empfehlen ein Ja zur Weiterfinanzierung der Velostation Welle7.

Überbauungsordnung Weyermannshaus West: JA

Das Areal Weyermannshaus West, gleich neben dem Freibad Weyerli gelegen, ist im Besitz der Post und der Burgergemeinde. Diese wollen auf dem Areal ein neues Quartier mit bis zu 1200 Wohnungen bauen. Die zur Abstimmung vorliegende Überbauungsordnung sieht vor, dass mindestens 30% der Wohnungen in Kostenmiete vermietet werden. Die Burgergemeinde hat zudem angekündigt, dass sie 50% der Wohnungen in Kostenmiete anbieten wollen. Zudem sind auf dem Areal weiterhin Gewerbenutzungen vorgesehen. Bei den Erdgeschossflächen ist mindestens 50% für Nichtwohnnutzungen vorgeschrieben.

Die AL begrüsst den Bau von dringend benötigten neuen Wohnungen, bemängelt aber, dass davon voraussichtlich bloss 30-50% in Kostenmiete erstellt werden. Weiter sieht die Überbauungsordnung maximal 0.35 Parkplätze pro Wohnung vor, was mehr ist als in der städtischen Energie- und Klimastrategie vorgesehen ist. Die Vorlage hält sich also nicht mal an die städtischen Vorgaben.

Die AL setzt sich dafür ein, dass das Loeb Lager nicht abgerissen wird, und die Nutzung von günstigen Ateliers bestehen bleiben kann. Auch aus ökologischen Gründen wäre es sinnvoll, wenn möglichst viel bestehende Bauten nicht abgerissen werden, sondern in die Überbauung integriert werden.

Budget 2026: Stimmfreigabe

Die Stimmbevölkerung kann im Rahmen der Budget-Abstimmung keinen Einfluss auf einzelne Ausgaben oder Direktionen nehmen. Das ist und bleibt unbefriedigend. In der aktuellen Budgetvorlage wird über Produktegruppen abgestimmt. Innerhalb dieser kann jedoch der Gemeinderat machen, wie es ihn dünkt.

Die aktuellen Sparmassnahmen im Budget 2026 sind aus unserer Sicht kurzsichtig (Verzicht auf ein Werbeverbot zum Beispiel) und auch etwas zufällig. Dass die Stadt Bern aktuell Zinsen von rund 47 Millionen jährlich bezahlt, ist ein Problem, das nicht schöngeredet werden darf. Die AL Bern hat in der Budgetdebatte angeregt, dass auf städtischer Ebene die Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen leicht angehoben werden. Die SP, die von sich gerne behauptet gegen grosse Unternehmen und Grossaktionär*innen zu sein, fand es nicht einmal nötig, sich zur Frage der Besteuerung von Reichen zu äussern. Die Bürgerlichen haben wie immer sämtliche Massnahmen auf der Einnahmeseite bekämpft.

Gleichzeitig sind uns ein breites Angebot auch für Wenigverdienende, Massnahmen gegen die Klimakrise, ausreichend guter Schulraum wichtige Anliegen. Und diese Aspekte sind auf der Ausgabenseite eingeplant.

Deshalb: Stimmfreigabe!