Eidgenössisch

Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften → Nein

Diese Reform ist nichts anderes als ein Steuergeschenk an reiche Immobilienbesitzer. Wer seine Villa schon lange abbezahlt hat, spart am meisten – und genau das sind die Leute, die eh schon genug haben. Für alle mit Hypothek gibt’s kaum Vorteile, im Gegenteil: Zinsabzüge werden gestrichen, was für viele sogar teurer wird.

In der Schweiz lebt nur etwa ein Drittel im Eigenheim, der Rest zahlt Miete – und das auf einem Markt, der völlig überhitzt ist. Anstatt endlich etwas gegen den Wohnungsmangel zu tun, wird Eigentum noch attraktiver gemacht. Das treibt die Preise weiter hoch und macht es für Normalverdienende noch schwerer, eine Wohnung oder ein Haus zu finden.

Die Möglichkeit für Kantone, eine spezielle Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen einzuführen, klingt gut – ist aber völlig freiwillig. Viele Kantone werden sie nicht oder nur so niedrig einführen, dass sie nichts bringt. Luxus-Ferienwohnungen stehen also weiterhin oft leer, während Familien bezahlbaren Wohnraum suchen.

Das Ganze ist wieder einmal ein Projekt aus Bundesbern, das vor allem der Immobilienlobby nützt. Am Ende fehlen den Gemeinden und dem Staat Einnahmen, die wir für Schulen, ÖV und sozialen Wohnungsbau dringend bräuchten.

Darum: Steuergeschenke für Reiche stoppen – NEIN am Abstimmungssonntag!

E-ID-Gesetz → JA für demokratische Kontrolle statt Datenkapitalismus

Am 28. September stimmen wir über die staatliche e-ID ab – und das ist eine klare Klassenfrage. Tech-Konzerne wie Google, Apple und Facebook machen Milliarden mit unseren Daten, ohne dass wir etwas davon haben. Die staatliche e-ID durchbricht dieses System und schafft eine demokratisch kontrollierte Alternative. Der gesamte Code ist Open Source – jede*r kann reinschauen und prüfen, was passiert. Das gibt es bei den Datenkapitalisten nicht.

Die e-ID ist echter Service public: kostenlos, transparent und gehört uns allen statt den Aktionären. Sie macht Behördengänge barrierefrei und hilft besonders Menschen mit Beeinträchtigungen oder aus abgelegenen Gebieten. Die Daten bleiben auf dem Handy, für Altersverifikation wird nur über „18“ übertragen statt alle Personendaten wie beim normalen Ausweis.

Als staatliches System können wir über Gesetze mitbestimmen: strikte Zweckbindung, analoge Alternativen, demokratische Kontrolle. Bei den Tech-Konzernen haben wir diese Möglichkeit nicht – die entscheiden allein über unsere digitalen Rechte. Die Digitalisierung passiert so oder so. Entweder gestalten wir sie demokratisch oder überlassen sie den Profit-Interessen der Datenkapitalisten. Ohne staatliche e-ID bestimmen nur noch Google und Co., wie unsere digitale Zukunft aussieht. Wir haben die Wahl: Bürgerkontrolle oder Konzernmacht.

Die AL Bern sagt JA zur e-ID – für eine digitale Zukunft in unseren Händen, nicht in denen der Tech-Milliardäre.

Kantonal

Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative) → JA

In Zeiten akuter Wohnungsnot und explodierender Mietpreise ist die Miet-Initiative dringend notwendig. Die Mieten im Kanton Bern sind in den letzten 20 Jahren um 30% gestiegen – eine unerträgliche Entwicklung, die viele Menschen aus ihren Quartieren verdrängt. Unfaire Vermieter*innen nutzen den Wohnungsmangel schamlos aus und erhöhen die Mieten weit über das gesetzlich Erlaubte hinaus. Die AL Bern unterstützt die Initiative für transparente Vormieten als wirksames Instrument gegen diese Missbräuche. Mit der Offenlegung der Vormiete beim Mieterwechsel können übertriebene Mieterhöhungen endlich einfacher erkannt und bekämpft werden. Neun Kantone haben dieses bewährte Instrument bereits erfolgreich eingeführt – es funktioniert und wirkt präventiv gegen Mietwucher. Die Initiative ist einfach umsetzbar, mit minimalem bürokratischem Aufwand und schafft Transparenz für alle Beteiligten. Gerechtfertigte Mietzinserhöhungen bleiben weiterhin möglich, aber missbräuchliche Praktiken werden erschwert. Wir brauchen endlich bezahlbaren Wohnraum für alle statt Maximalprofite für wenige. Deshalb empfiehlt die AL Bern ein überzeugtes JA zur Miet-Initiative.

Städtisch

Leistungsvertrag 2026–2029 mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG): Verpflichtungskredit → Ja

Die AL unterstützt den Kredit für den VBG in der Höhe von 14,9 Millionen Franken. Der VBG leistet wichtige Arbeit in der Stadt Bern und ermöglicht ein niederschwelliges Angebot für die Bevölkerung in den verschiedenen Quartieren und ist somit ein wichtiges Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Stadtverwaltung. In der Stadtratsdebatte hat sich die AL für einen Ausbau des Angebots eingesetzt und möchte dem VBG gerne weitere Mittel zur Verfügung stellen, damit die Bevölkerung in den Quartieren ihre Vorschläge, Anliegen und Bedürfnisse selber einbringen können und Möglichkeiten und Mittel haben, um ihre unmittelbare Umgebung aktiv mitzugestalten.