National
Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)
JA
Die Umweltverantwortungsinitiative ist ein wichtiger Schritt, um die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen zu sichern. Sie stellt sicher, dass die Schweiz nur so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe ausstösst, wie die Natur verkraften kann. In einer Welt, die von Klimakrisen und Umweltzerstörung geprägt ist, zeigt die Initiative Lösungen auf, die Mensch und Natur ins Zentrum stellen. Gesunde Lebensmittel, grüne Städte, Naherholungsräume und eine nachhaltige Wirtschaft schaffen nicht nur Lebensqualität, sondern auch zukunftsfähige Arbeitsplätze. Studien belegen, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung diese Grenzen anerkennt – handeln wir jetzt, bevor es zu spät ist. Ein JA ist ein Bekenntnis zu Verantwortung, Gemeinschaft und einer lebenswerten Zukunft.
Kantonal
Volksinitiative «Berner Solar-Initiative» (Initiative und Gegenvorschlag)
Initiative JA, Gegenvorschlag NEIN
Die Berner Solar-Initiative fordert, dass künftig auf allen geeigneten Dach- und Fassadenflächen Solarenergie (Wärme oder Strom) produziert wird. Dieser Schritt ist nötig, um die negativen Folgen vom Klimawandel abzuschwächen. Die Solarinitiative hilft die Unabhängigkeit vom internationalen Strom- und Energiehandel zu verkleinern. Wir wollen das grosse ungenutzte Potential für Solarenergie nutzen und befürworten desshalb die Initiative.
Der Gegenvorschlag verwässert diese Ziele. Die Schritte darin sind zu klein und zu wirkungslos und berücksichtigen die wissenschaftlichen Erkenntnisse um die Dringlichkeit von Massnahmen zur Abschwächung vom Klimawandel zu wenig. Da er letztendlich keine Wirkung hat, sagen wir NEIN.
Städtisch
Weiterentwicklung der Schulinformatik: Investitionskredit 21,8 Mio
JA
Bei der Vorlage geht es mehrheitlich um die Hardware, also den Zugang zu digitalen Geräten für die Stadtberner Schulkinder. Bei der Wahl der Geräte (Microsoft und Apple) übt die AL Kritik und würde es begrüssen, wenn auch andere Hersteller*innen berücksichtigt würden als die de-facto-Monopolisten. Trotzdem befürwortet die AL den Kredit, damit die Schüler*innen und Lehrpersonen in Bern weiterhin Zugang zu funktionierenden Computern haben.
Ersatzneubau Hallenbad und Kunsteisbahn Weyermannshaus: Baukredit
NEIN
Die Hockeyfans unter uns haben mit sich gerungen und auch jene, die für die Förderung von Breitensport sind. Aber:
In Anbetracht der Klimakrise lehnen wir diese Vorlage ab. Uns fehlt in der ganzen Planung die gesellschaftspolitische Diskussion darüber, welche Arten von Breitensport langfristig gefördert werden sollen und für welche Sportarten man alternative Sport- und Bewegungsangebote suchen muss, die weniger ressourcenintensiv sind.
Auch fehlt uns eine Gegenüberstellung der ökologischen und finanziellen Folgen von einer Minimalvariante und dieser Vorlage.
Der Betrag, der für den Neubau notwendig ist, ist immens. Wir sind der Meinung, dass das Geld sinnvoller eingesetzt werden kann ohne den Nutzen für die breite Bevölkerung zu verlieren.
Stellvertretungsregelung im Stadtrat und weitere Änderungen: Teilrevision der Gemeindeordnung und des Reglements über die politischen Rechte
JA
Die AL setzt sich seit vielen Jahren für die Möglichkeit ein, dass sich Stadtratsmitglieder im Parlament bei Absenzen vertreten lassen können und hat verschiedene Vorstösse mit diesem Ziel eingereicht, resp. mitunterzeichnet. Mit der Teilrevision der Gemeindeordnung soll diese Möglichkeit nun endlich umgesetzt werden. Mit der Annahme der Teilrevision können sich Stadtratsmitglieder bei Absenzen von mindestens drei und höchstens sechs Monate vertreten lassen. Als Stellvertretung kommen Personen in Frage, die bei den letzten Wahlen angetreten sind, aber für ein Mandat nicht genügend Stimmen erhalten haben. Die AL begrüsst diese Änderung und unterstützt auch die mit der Teilrevision vorgesehenen sprachlichen Anpassungen in der Gemeindeordnung.
Regionales öffentliches Veloverleihsystem 2026–2033: Verpflichtungskredit
JA
Der Leistungsvertrag für das öffentliche Veloverleihsystem in der Stadt und Agglomeration Bern läuft per Ende 2025 aus. Ohne Beiträge der öffentlichen Hand ist es nicht möglich ein Veloverleihsystem ohne Verluste zu betreiben. Darum will die Stadt mit einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 7,6 Millionen Franken die Betreiberin Publibike unterstützen für weitere acht Jahre unterstützen. Die AL begrüsst ein Veloverleihsystem als Teil des Service Publics und befürwortet darum die Vorlage. Dass im Jahr 2023 rund 1,7 Millionen Fahrten durchgeführt wurden, also durchschnittlich 4670 Fahrten pro Tag, zeigt die Popularität des Verleihsystems.
Dass ein privater Anbieter ein solches System betreibt, sehen wir aber kritisch und würden es begrüssen, wenn ein solches System von der SBB oder einem anderen öffentlich-rechtlichen Anbieter betrieben werden würde.
Basisstufe Schlossmatt: Baukredit
JA
Der Kindergarten Schlossmatt wird saniert und erweitert. Es soll Platz für vier Basisstufen und einen Mehrzweckraum für Tagesbetreuung und Quartierzwecke entstehen. Das bestehende Gebäude wird energetisch saniert, im Grundriss vergrössert und aufgestockt. Durch kurze Lieferwege und das Wiederverwenden von Baumaterialien wird versucht möglichst klimaschonend zu arbeiten. Die Bevölkerung wächst, mehr Kinder kommen in den Kindergarten und in die Schulen. Deshalb ist die Erweiterung und Erhaltung guter Infrastruktur wichtig. Also empfehlen wir ein JA.