Abstimmungen vom 29.11.2020

Eidgenössisch

Konzernverantwortungsinitiative: ja

Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Kommen sie der geforderten Sorgfaltspflicht nicht nach, sollen sie vor einem Schweizer Gericht für ihre und die Aktionen der von ihnen wirtschaftlich kontrollierten Firmen zur Verantwortung gezogen werden.

Die AL empfiehlt, die Initiative wuchtig anzunehmen. Allein dass es ein bürgerliches und ein Wirtschaftskomitee gibt, welche die Initiative unterstützen, zeigt, dass bei Annahme nicht “die Wirtschaft” oder “die Arbeiter*innen” leiden würden, sondern einzig und allein die Profite der Aktionär*innen von Glencore, Syngenta und Konsorten. Die Schweiz kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und die im internationalen Vergleich stärkste Gesetzgebung in diesem Bereich einführen.

Kriegsmaterialinitiative: Ja

Institutionelle Anleger (also u.a. die SNB, die AHV und die Pensionskassen) sollen die Entwicklung und Herstellung von Kriegsmaterial aller Art nicht mehr finanzieren dürfen. Ebenfalls sollen diese Institutionen keine Wertpapiere von Firmen mehr halten dürfen, die Kriegsmaterial produzieren. Das fordert die Kriegsmaterialinitiative.

Die AL empfiehlt die selbstbewusste Annahme der Initiative. Die Schweiz ist offiziell neutral, jedoch über weitreichende finanzielle Verstrickungen sozusagen durch die Hintertür faustdick im Kriegsgeschäft. Das ist aus ethischen Gründen rundweg abzulehnen. Darüber hinaus stehen hier Milliardenbeträge zur Abstimmung, die wir zwingend in die Erforschung und Förderung alternativer Energien investieren müssen, wollen wir die schlimmsten Szenarien der Klimakatastrophe verhindern.