Städtisch

Einbau und Betrieb Velostation Welle 7 Verpflichtungskredit: Stimmfreigabe, Tendenz NEIN

Das Veloparkierungskonzept der Stadt Bern stellt bis zum Jahr 2030 einen zusätzlichen Bedarf von rund 10 000 Veloparkplätzen im Umkreis des Bahnhofs Bern fest: Es braucht dringend mehr Veloabstellplätze.

Obwohl wir mehr Abstellplätze als zwingend Notwendig finden, sind wir als AL mit der Vorlage nicht glücklich. Aus diesem Grund haben wir hier die Stimmfreigabe beschlossen, mit der Tendenz NEIN.

Zum einen ist die Velostation vorerst bis 2025 befristet und gegenüber Oberflächenparkplätzen, die in Perronnähe liegen, weniger attraktiv.
Weiter lehnt die AL die Begrenzung der Parkierdauer grundsätzlich ab. Menschen sind nicht täglich in Bern: Teilzeitarbeitenden, Studierende, Schüler*innen … Gerade für sie wäre eine unbefristete Parkiermöglichkeit attraktiv und wichtig gewesen.

Budget 2023 der Stadt Bern: Stimmfreigabe, Tendenz JA

Ein Defizit von 35.1 Millionen Franken klingt zunächst erschreckend. Die anhaltenden Folgen der Covid-Pandemie, der Klimanotstand sowie neue Herausforderungen, die durch den Krieg in der Ukraine verursacht und verschärft werden, belasten das Budget. In der Budget-Debatte haben wir uns deshalb für den Ausbau von Sozialleistungen, für klimarelevante Massnahmen, für dringende Investitionen im Bildungswesen und für faire Arbeitsbedingungen eingesetzt.

Gewehrt haben wir uns gegen die bevormundende Handhabung der Feuerwehrdienstpflicht und gegen bürgerliche Forderungen nach Kürzungen bei Fachstellen, Partizipationsangeboten und Personal. Dank linker Mehrheit konnten viele wichtige Anliegen durchgesetzt werden und das bereinigte Budget wurde von allen Stadträtinnen angenommen.

Da wir nach wie vor kritisieren, dass die Stimmbevölkerung nur über das Gesamtbudget und nicht über die einzelnen Produktgruppen abstimmen kann, bleiben wir bei einer Stimmfreigabe.