Eidgenössisch

JA zur Ernährungsinitiative (Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser)

Wir sagen entschieden JA zur Ernährungsinitiative! Die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Ernährnugsweise ist für die Menschheit überlebenswichtig. Die ökologischen Schäden der heutigen Ernährungs- und Produktionsweise sind immens.

Eine Erhöhung der Selbstversorgung auf 70% ist sinnvoll und realistisch. Dazu müssen die Futterproduktionsflächen reduziert werden und mehr Gemüse und Getreide für den Menschen produziert werden.

Auch das Ungleichgewicht bei den Agrarsubventionen soll korrigert werden: aktuell gehen 75% der Subventionen in die Produktion von tierischen Produkten, was einen direkten Einfluss auf die Ernährungsweise der Bevölkerung hat.

Dass der Bundesrat behauptet, er könne der Bevölkerung nicht in die Ernährung reinreden und gleichzeit pro viande und swissmilk mit Millionen unterstützt, ist ein Hohn.

Importzölle, um die lokale Lebensmittelproduktion zu schützen, gibt es bereits heute und diese werden mit der Initiative nicht in Frage gestellt.

Es geht bei der Initiative nicht darum, jemandem die Wurst zu verbieten, wie das einige behaupten. Nein, es geht darum, pflanzliche Ernährung mehr zu fördern und den Weg für eine nachhaltigere Ernährung zu ebnen.

Deshalb ja zur Ernährungsinitiative!

NEIN zur Neutralitätsinitiative

Es ist immer richtig, die eigene Neutralität zu hinterfragen. Nur hinterfragt diese Initiative gar nichts. Sie will die Neutralität festschreiben, statt sie zu diskutieren.

Es geht dabei auch um Geld. Ein grosser Teil des Handels mit russischem Öl läuft über Genf und Zug. Sanktionen sind das Einzige, was diesen Fluss stört.

Die Neutralität braucht ohnehin keine Klärung. Sie steht seit 1848 in der Verfassung und ist über das Haager Abkommen völkerrechtlich geregelt. Es gibt keine Lücke, die zu füllen wäre. Was als Klärung verkauft wird, ist eine Verschärfung, und das sagen die Initianten selber: keine Ausnahmen mehr, keine Beurteilung von Fall zu Fall.

Genau das ist das Problem. Heute kann das Parlament, das wir wählen, in jeder Lage neu entscheiden. Steht der Text einmal so in der Verfassung, braucht jede Anpassung wieder eine Abstimmung mit Volk und Ständen. Das dauert Jahre, und kein Krieg wartet so lange.

Sanktionen dürfte die Schweiz nur noch mittragen, wenn der UNO-Sicherheitsrat sie beschliesst. Dort hat Russland ein Veto. Gegen Russland gäbe es damit faktisch nie wieder Sanktionen. Das letzte Druckmittel gegen kriegsführende Länder fällt weg.

Uns geht es dabei nicht um mehr Militär. Wir wollen keine NATO-Annäherung und keine Aufrüstung. Nur hilft die Initiative da nicht weiter. Ein NATO-Beitritt steht gar nicht zur Debatte und müsste sowieso vor Volk und Stände. Verboten würde nur die Zusammenarbeit im Frieden: gemeinsame Übungen, Cyberabwehr, Einsätze wie im Kosovo. Dafür kommt die bewaffnete Neutralität neu in die Verfassung. Wer alleine dastehen will, braucht am Schluss eine grössere Armee, nicht eine kleinere. Das ist kein Pazifismus, das ist Militarismus mit einer anderen Begründung.

Neutralität heisst, dass wir militärisch keine Seite unterstützen. Sie heisst nicht, dass wir zu allem schweigen.

Deshalb sagen wir NEIN.

 

 

Kantonal

JA zur Bildungsinitiative

Die Qualität der Volksschule ist wesentlich, um sozialen Ungleichheiten etwas entgegenzusetzen. Deshalb ist eine flächendeckend hohen Bildungsqualität, wie sie die Initaitive fordert, zentral.

Eine gute Ausbildung der Lehrpersonen, aber auch die Klassengrösse, sind wichtig, damit die Schule den individuellen Bedürfnissen der Kinder gerecht wird.

Deshalb empfehlen wir ein JA in die Urne zu legen.

 

 

Städtisch

STIMMFREIGABE zur Velostation Bahnhofzugang Länggasse 2. UG

Die Stadt braucht Veloabstellplätze beim Bahnhof. Unter der bereits geplanten und bewilligten Velostation im 1. Untergeschoss beim neuen Bahnhofszugang Länggasse, möchte die Stadt nun noch im 2. UG zusätzliche Veloabstellplätze einrichten. Damit könnten in den beiden Geschossen insgesamt 1050, statt wie bisher vorgesehen 675 Velosabtellplätze eingerichtet werden. Der Ausführungskredit dafür beträgt rund 12,5 Millionen Franken. Dazu kommen jährlich wiederkehrende Ausgaben von rund 41 000 Franken für den Betrieb der Velostation.

Positiv an der Vorlage ist, dass mehr Veloabstellplätze zur Verfügung stehen und dass vom 2. UG ein direkter Zugang zu den Geleisen gebaut werden soll. Somit könnten die Velofahrenden sehr rasch ihre Züge erreichen. Zudem wird sich der Bund und der Kanton über das Agglomerationsprogramm mit rund 5,7 Millionen Franken am Projekt beteiligen, somit verbleiben bei der Stadt Nettokosten von rund 6,8 Millionen Franken.

Negativ an der Vorlage ist, dass die Stadt möglichst viele Veloabstellplätze ins Untergeschoss verbannen will, was höchstens denjenigen Velofahrer*innen hilft, die direkt auf den Zug gehen wollen. Dazu werden die Abstellplätze nach 24 Stunden zahlungspflichtig. Beides ist mühsam für die Velofahrenden und ist nicht hilfreich für die Förderung des Veloverkehrs. Die AL tritt daher für möglichst viele kostenlose oberirdische Veloparkplätze ein.