Eidgenössisch
Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» – Nein
Die Initiative will das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Die AL empfiehlt den gefühlt 1’000-sten Angriff der SVP auf Personen ohne Schweizerpass, den gefühlt 1’000-sten Versuch der SVP zu spalten, statt auf eine solidarische Gesellschaft hinzuarbeiten, abzulehnen.
Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) – NEIN
Die Änderungen im Jagdgesetz höhlen den Schutz von gefährdeten Tieren wie beispielsweise Luchse, Wölfe, Graureiher aus und gefährden so noch mehr Tiere, als sowieso schon durch die Jagd an Leib und Leben bedroht sind. Deshalb lehnt die AL Bern dieses Gesetz ab.
Die AL Bern lehnt die Jagd als «Hobby» oder zwecks Fleischkonsum ab – auch wenn das alte Gesetz Jagd nicht in Frage stellt, so schützt es zumindest noch einige Tiere vor willkürlichem Abschuss und leistet so auch einen minimalen Beitrag zum Artenschutz. Ein Grund, weshalb auch Personen, die nicht ganz so jagdkritisch sind, das Gesetz ablehnen müssen.
Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) – Nein
Zwar begrüsst die AL Gesetzesanpassungen, die Familien ökonomisch besser stellen und die Vereinbarkeit von Lohn- und Reproduktionsarbeit steigern, doch taugt diese Vorlage dazu nicht. Entlastet werden vornehmlich die oberen Schichten, die Bedürftigen profitieren nicht davon. Anstatt schon wieder hunderte Millionen Franken für Steuersenkungen für Wohlhabende rauszuwerfen, sollte dieses Geld für zusätzliche Stellenprozente zur besseren psychosozialen Betreuung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen den Kantonen zur Verfügung gestellt werden.
Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie») – JA
Die AL empfiehlt wenig motiviert aber doch mit einer Dringlichkeit die Annahme dieser Vorlage: ein viel zu kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Der Blick über den Tellerrand zeigt: Länder mit ausgebautem Vaterschaftsurlaub oder Elternzeit haben die von der Wirtschaftslobby gezeichneten Horrorszenarien des Untergangs nicht erlebt.
Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge – NEIN
Die AL Bern lehnt den Kredit für neue Kampfjets ab. Nicht nur bei der Forderung des Klimastreiks “netto Null” sondern auch bei den Kampfjets, soll das Jahr 2030 Geschichte schreiben: dann nämlich müssen die aktuellen Jets aus dem Verkehr genommen werden. “Kampfjet null bis 2030” also!
Warum ist die AL gegen die Beschaffung der Kampfjets?
Ganz grundsätzlich ist da die Überzeugung und Utopie: Die Schweiz (und alle anderen Länder) braucht keine Kampfflugzeuge. Es braucht weltweit eine Entmilitarisierung.
Und ganz konkret auf die Vorlage bezogen:
Die 6 Milliarden (exkl. Folgekosten für den Unterhalt) fehlen dann in wichtigeren Bereichen wie Gesundheit, Soziales, Klimaschutz – die Prioritäten von Bundesrat und Parlament sind also völlig falsch gesetzt.
Fliegen wird in naher Zukunft der Vergangenheit angehören müssen oder massivst beschränkt werden. Warum vor dem drohenden Klimakollaps noch mehr Kampfjets angeschafft werden sollen, ist unverständlich, zumal die Schweiz auch ohne Ersatz für die Tiger F-5 noch allerhand Einsatzmittel hat.
Wir empfehlen ein NEIN – damit das Geld für Zukunftsfähiges eingesetzt wird, statt für Kriegsszenarien, Flugverkehr und massive Umweltschäden!
Städtisch
Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen: Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte – JA
Die AL empfiehlt diese Vorlage anzunehmen. Die vorliegende Reglementsrevision will Transparenz bei der Finanzierung von städtischen Parteien sowie städtischen Abstimmungs- und Wahlkampagnen schaffen. Dazu sollen zukünftig die politischen Akteurinnen und Akteure die Herkunft ihrer Finanzmittel und Spenden offenlegen.
Bürgerinnen und Bürgern sollen bei Wahlen und Abstimmungen alle wichtigen Hintergrundinformationen zur Verfügung stehen, um das Recht auf freie Meinungsbildung und eine unverfälschte Stimmabgabe zu ermöglichen.
Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118: Baukredit – JA
Die AL Bern empfiehlt den Baukredit für die Wohnüberbauung an der Reichenbachstrasse 118 zur Annahme.
Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist in der Stadt Bern dringend nötig. Im Bauprojekt Reichenbachstrasse ist es der Stadt für einmal möglich, in einem Neubau GüWR-Wohnungen zu realisieren, auch wenn deren Anteil aus unserer Sicht definitiv höher als 23 Prozent sein könnte. Das Projekt beinhaltet eine grosse Anzahl Familienwohnungen, welche in Kostenmiete vermietet werden. Dies stösst in der Stadt und gerade in diesem Quartier sicher auch auf eine grosse Nachfrage. Ebenso begrüssenswert ist, dass es sich um ein 2000-Watt-Areal handeln wird, womit die Stadt dem Ziel einer 2000-Watt Gesellschaft einen kleinen Schritt näher kommt.
Neubau Heilpädagogische Schule Bern: Baukredit – JA
Die AL Bern empfiehlt den Baukredit für den Neubau der Heilpädagogischen Schule (HPS) zur Annahme.
Die aktuellen Stadtorte der HPS sind für deren Zweck zu klein, sanierungsbedürftig und nicht durchgehend den Bedürfnissen der Schüler*innen angepasst. Der Neubau bietet Platz für 12 Klassen, gebaut wird nach Minergie-P-Eco-Standart, eine Begrünung der Dächer und Fassaden soll umgesetzt werden. …
Sanierung Freibad Weyermannshaus und Erstellung Wasseraufbereitung: Baukredit – JA
Die AL Bern empfiehlt den Baukredit für die Sanierung des Weyerlis anzunehmen.
Das Weyerli Schwimmbad ist das grösste Freibad in Bern und hat eine grosse Wichtigkeit für die Bevölkerung des Westens der Stadt. Da das Bad vor 50 Jahren das letzte Mal saniert wurde, ist eine Sanierung durchaus angebracht. Zwar wird durch die Sanierung der direkte Abfluss von Badewasser in den Wohlensee verhindert und der Grundwasserverbrauch für die Kühlung der Eismaschine verringert, jedoch bleibt das Schwimmbad weit weg von einer nachhaltigen, ökologischen Wassernutzung.