Eidgenössisch
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen → NEIN
Schweizer Autobahnen sollen für (vorerst) 4.9 Milliarden Franken ausgebaut werden. Bis 2050 sollen es 34 Milliarden werden.
Studien zeigen: Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr.
Mehr Verkehr wiederum führt zu mehr Lärm und mehr Abgasen. Hinzu kommen Millionen Tonnen CO2 allein durch den Bau, sowie der Verlust von 400 000 m2 Landwirtschafts- und Grünflächen.
Der Ausbau steht damit im deutlichen Widerspruch zu den Zielen im Klimaschutzgesetz, welches 2023 von der Bevölkerung angenommen wurde. Protest gegen den Ausbau gibt es auch von lokalen Bevölkerungen der betroffenen Gemeinden und Städte. Damit nicht genug: Ab 2025 hat der Bund aus Spargründen Kürzungen beim öffentlichen Verkehr in Aussicht gestellt.
Mit einem deutlichen Nein zum Ausbau der Nationalstrassen können wir ein Zeichen gegen diese regressive Verkehrspolitik setzen!
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Mietrecht: Untermiete → NEIN
Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs → NEIN
Die geplanten Änderungen im Obligationenrecht (Untermiete und Eigenbedarfskündigung) dienen vor allem den Eigentümer*innen: Sie erleichtern Kündigungen und ermöglichen höhere Mieten.
Die Wohnsituation in der Schweiz ist bereits angespannt. Wenige Eigentümer*innen kontrollieren viele Immobilien. Für Einzelpersonen und Familien wird es immer schwieriger, ein Eigenheim zu erwerben. Während die Mieten stark gestiegen sind, leben nur 30% der Bevölkerung im Eigenheim. Im Parlament gehören jedoch 70% im Nationalrat und 80% im Ständerat zu den Eigentümer*innen. Die Interessen der Eigentümer*innen werden also klar bevorzugt.
Nun sollen die Gesetze für Mieter*innen noch verschärft werden. Wir stellen uns entschieden dagegen. Bei Annahme werden der Kündigungsschutz geschwächt und die Mieten erhöht – Zum Vorteil der Eigentümer*innen und auf Kosten der Mieter*innen.
Wir empfehlen 2x NEIN bei beiden Mietrecht Änderungen am 24.November 2024.
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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (EFAS) → NEIN
Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen
Die Vorlage sieht vor, dass sich die Kantone bei allen Leistungen der Krankenkassen (ambulant, stationär, und Pflegeleistungen) mit mindestens 26,9 % an den Kosten beteiligen. Dadurch sollen im stationären Bereich Kosten gespart werden.
Bei stationärem Aufenthalt müssen die Versicherungen aktuell max. 45% der Leistungen bezahlen, den Rest übernimmt der jeweilige Kanton.
Wir empfhelen aus verschiednen Gründen ein NEIN.
- Die Kostendeckelung bei den Eigenbeiträgen pro Tag wird abgeschafft. D.h., Menschen welche Zuhause oder in einer Pflegeinstitution gepflegt werden, müssen pro Tag mehr bezahlen als bisher.
- Die Langzeitpflege wird aktuell durch die öffentliche Hand finanzeirt. Wechselt diese zu den Krankenkassen, wie EFAS dies vorsieht, steigen die Krankenkassen-Prämien.
- EFAS ist weniger solidarisch: wird ein grösserer Teil der Gesundheitskosten über die Krankenversicherungen abgewickelt, werden diese über eine Kopf-Prämie finanziert.
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STADT BERN
Budget 2025 der Stadt Bern → JA
Das Budget der Stadt Bern kommt jährlich zur Abstimmung. Für das Jahr 2025 hat die Stadt ein Defizit von 29,8 Mio. Franken budgetiert. Damit ist ein Schuldenzuwachs von 80 Mio. Franken zu erwarten.
Grund für das Defizit sind rekordhohe, erwartete Investitionen von 147,1 Mio. Franken. Diese werden vor allem in Schulhäuser und Eis- und Wasseranlagen investiert.
Die AL Bern sieht den Investitionsbedarf. Wir wundern uns auch nicht, dass bei gleichbleibender Steueranlage von 1,54 die Verschuldung zunimmt.
Wir sehen es tatsächlich kritisch, dass der aktuelle Investitionsbedarf in Kombination mit der unveränderten Steueranlage dazu führt, dass die jährlich fälligen Schuldzinsen zunehmen.
Das Geld könnte woanders besser gebraucht werden!
Wir sind aber der Überzeugung, dass sich die Verschuldung der Stadt Bern nach wie vor im Rahmen hält und dass die Schulden über höhere Steuern von Vermögenden und Spitzenverdiener*innen abgebaut werden müssen.
Deshalb empfehlen wir ein JA zum Budget.