Eidgenössisch

Biodiversitätsinitiative → JA

Die Natur ist die Grundlage unseres Lebens und unersetzlich für unser Überleben. Eine intakte Biodiversität sorgt nicht nur für sauberes Wasser, fruchtbare Böden und die Bestäubung von Pflanzen, sondern auch für gesunde Nahrungsmittel. Dieser Schatz ist von unschätzbarem Wert – für uns, unsere Kinder und Enkelkinder. Leider befindet sich die Biodiversität in der Schweiz in einem kritischen Zustand. Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten ist bedroht oder bereits ausgestorben, und die Hälfte der Lebensräume steht kurz davor, unwiederbringlich verloren zu gehen. Dies hat direkte Auswirkungen auf uns alle: Ohne Bestäuber wie Bienen und Schmetterlinge wären viele unserer Lebensmittel nicht verfügbar.

Unsere Heimat, geprägt von vielfältigen Landschaften und malerischen Dörfern, ist nicht nur Teil unserer Identität, sondern auch ein wichtiger Gesundheits- und Tourismusfaktor. Doch durch Zersiedelung, Betonierung und intensive Landnutzung haben wir in den letzten Jahrzehnten erhebliche Schäden verursacht. Es ist dringend notwendig, dass wir mehr Sorge für unsere Heimat tragen. Gleichzeitig ist eine vielfältige Natur ein wichtiger Schutz gegen die Folgen des Klimawandels. Moore und Wälder binden große Mengen CO2, während Bäume und Gewässer zur Abkühlung beitragen. Natürliche Flussläufe und gesunde Wälder​_ sind entscheidend für den Schutz vor Hochwasser und Naturkatastrophen.

Wenn wir weiterhin untätig bleiben, werden die Kosten immens sein. Laut Schätzungen des Bundesrats könnte das Nicht-Handeln ab 2050 jährliche Kosten von 14 bis 16 Milliarden Franken verursachen. Es ist daher unerlässlich, dass Bund und Kantone jetzt handeln, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Der Schutz der Natur ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Wir empfehlen die Annahme der Biodiversitätsinitiative am 22.September 2024.

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Reform der Beruflichen Vorsorge → Nein

Bei Annahme der Reform der Beruflichen Vorsorge würden gerade bei tiefen Einkommen die Beiträge stark steigen, was für Menschen im Niedriglohnsektor in der Gegenwart zu erheblichen finanziellen Problemen führen kann. Laut den Befürworter*innen würde die Reform den Pensionskassen eine bessere finanzielle Stabilität verleihen und das Rentensystem in der Schweiz schützen. Im effektiven Sinne wäre es aber wohl so, dass die Pensionskassen mehr Geld Abzügeln könnten. Laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SBG) wäre dies ein Betrag von rund 2.1 Milliarden SFr. pro Jahr, welcher wohl wiederum für Finanzmarktspekulationen zweckentfremdet würde!

Aus diesen Gründen empfehlen wir die Reform am 22. September 2024 zur Ablehnung!

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Kantonal

Änderung der Kantonsverfassung (Kantonswechsel der Gemeinde Moutier: Aufhebung der Amtsbezirke) → JA

Mit der Änderung werden die Amtsbezirke, die heute keine Funktion mehr haben, aus der Verfassung gestrichen. Anlass dazu ist der Entscheid der Gemeinde Moutier, zum Kanton Jura zu wechseln: ein Amtsbezirk im Berner Jura heisst “Moutier” und ist so in der Verfassung erwähnt.

Die AL empfiehlt ein “ja” in die Urne zu legen: einerseits, um den Entscheid Moutiers zu respektieren und einen somit “inhaltsleeren” Amtsbezirksnamen streichen zu können, andererseits, um funktionslose Dinge aus der Verfassung zu streichen.

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Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura → JA

Kanton Bern und Kanton Jura haben im vorliegenden Konkordat die Rahmenbedingungen für den von der Gemeinde Moutier gewünschten Kantonswechsel geregelt. Es stellt sicher, dass die öffentlichen Dienstleistungen beim Kantonswechsel nahtlos weiter angeboten werden und regelt Grunstückübertragungen in der Gemeinde Moutier.
Damit das Konkordat seine Gültigkeit hat, muss es auch im Kanton Jura, der am gleichen Tag darüber abstimmt, angenommen werden. Wir empfehlen, ein JA in die Urne zu legen.

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Städtisch

Areal Goumoëns: Änderung des Zonenplans und Teilrevision der Bauordnung → JA

Die Stadt Bern benötigt immer noch neuen Schulraum. Im Goumoëns-Areal soll die neue Volksschule Weissenbühl gebaut werden. Damit das möglicht ist, ist vorgängig eine Zonenplanänderung nötig. Diese unterliegt dem obligatorischen Referendum und kommt darum nun zur Abstimmung. Die AL Bern ist – wie immer – für den Ausbau des dringend benötigten städtischen Schulraums. Es spricht also aus unserer Sicht nichts gegen ein sattes JA für die Vorlage.

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Neubau Volksschule Weissenbühl: Baukredit → JA

Wer A sagt soll auch B sagen. Selbstverständlich ist die AL Bern für die Zonenplanänderung, damit dann dort auch gebaut werden kann! Wir empfehlen Dir also den Baukredit 78,6 Mio. CHF für den Bau der neuen Volksschule Weissenbühl anzunehmen. Der Schulraum wird, wie bereits erwähnt, dringend benötigt und der Standort Goumoëns-Areal ist für den Neubau gut gelegen.

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Gesamtsanierung Strassenraum Brunnhof–Fischermätteli: Ausführungskredit → JA

Die AL Bern findet, das Fischermättelitram sollte eine Zukunft haben! Wir sind überzeugt, dass Tram, längerfristig, die besser Alternative zu Busslinien sind. Vor allem, wenn sich die Tramlinien schon Jahrzehnte bewährt haben. Damit das Fischermättelitram auch weiterhin fahren kann, ist es nötig, die Gleise zu sanieren. Dabei soll auch gleich der Strassenraum um die Traumachsen aufgewertet werden. Wir empfehlen Dir daher den Ausführungskredit von 15,7 Mio. CHF anzunehmen.

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