Eidgenössisch

Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» → NEIN

Der Titel lügt, das ist keine Nachhaltigkeitsinitiative

Schon der Titel ist absichtlich irreführend. Ausgerechnet von der Partei, die sich sonst deutlich gegen jegliche Massnahmen für eine nachhaltige Schweiz stellt: Die SVP politisiert gegen die Energiewende und die Erneuerbaren, bremst Wärmepumpen, E-Mobilität und Zugverkehr aus, und will fossile Energieträger möglichst lange fördern. Im Initiativtext selbst steht nichts Konkretes zur Nachhaltigkeit, es ist die ultimative Katze im Sack.

10 Mal dasselbe Spiel, wir lassen uns nicht täuschen

Die SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» ist die zehnte Überfremdungsinitiative seit 1970. Seither wurde im Schnitt alle fünf Jahre eine Überfremdungsinitiative lanciert. Immer sind die «Anderen» das Problem, immer die Überfremdung. Am rassistischen und fremdenfeindlichen Kern hat sich nie etwas geändert. Dieses Mal will die SVP ihre rassistische Politik im Namen der Nachhaltigkeit salonfähig machen.

Echte Probleme brauchen echte Lösungen, nicht einen Sündenbock

Zersiedelung ist mit Raumplanung entgegenzuwirken, vollen Zügen mit Verkehrspolitik, steigenden Wohnungspreisen mit Wohnbaupolitik, Klimaerwärmung mit Umweltpolitik. Auf all das hat die SVP immer nur dieselbe Antwort: Zuwanderung beschränken. Das ist Rechtspopulismus in Reinform.

Die Personenfreizügigkeit in Gefahr

Mit der Personenfreizügigkeit setzt die SVP eine enorme soziale Errungenschaft aufs Spiel. Nur dank ihr ist die grenzüberschreitende Mobilität in Europa ein Freiheitsrecht für alle und nicht ein Privileg für die Reichen und Mächtigen.

Gesundheitsversorgung kollabiert, wer pflegt uns dann?

In der Schweiz wird rund die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte sowie über ein Drittel der diplomierten Pflegefachpersonen im Ausland ausgebildet. Würde die Personenfreizügigkeit gekündigt, verschärft sich der Fachkräftemangel massiv. Die Versorgungssicherheit könnte in Gefahr geraten. Der Brexit zeigt, wohin dieser Weg führt.

Was wirklich nachhaltig wäre

Bezahlbares Wohnen durch sozialen Wohnungsbau und Mietpreisschutz, starke Löhne und flankierende Massnahmen für alle Arbeitnehmenden, echter Klimaschutz statt SVP-Blockadepolitik, sowie Investitionen in Schulen, Pflege und öffentlichen Verkehr.

«Kein Mensch ist illegal, und keine Initiative, die Menschen zählt wie Waren, ist nachhaltig.»

Deshalb: NEIN zur SVP-Chaos-Initiative, nein zur 10. Überfremdungsinitiative!

Änderung des Zivildienstgesetzes → NEIN

Mit dieser Vorlage soll der Wechsel in den Zivildienst massiv erschwert werden. Menschen, die keinen Militärdienst leisten wollen, sollen abgeschreckt und zurück in die Armee gedrängt werden.

Dabei leisten Zivildienstleistende heute wichtige Arbeit in Pflegeheimen, Spitälern, Schulen oder im Umweltbereich. Gerade dort fehlt schon jetzt Personal. Den Zivildienst zu schwächen löst kein einziges Problem der Armee.

Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten will, darf dafür nicht bestraft werden. Statt immer mehr auf Zwang und Militarisierung zu setzen, braucht es gesellschaftlich sinnvolle Alternativen.

Darum am 14. Juni: Nein zur Verschärfung des Zivildienstgesetzes.

Kantonal

Projektierungskredit Kunstmuseum Bern → JA

Die AL Bern unterstützt den Kredit fürs Kunstmuseum. Die Sanierung ist notwendig. Der AL Bern ist es ein Anliegen, dass Kunst durch Museen zugänglich bleibt, eingebettet wird und in verschiedenen Formen für unterschiedliche Generationen vermittelt wird – und das auch barrierefrei.

Nicht jede Art von Kunst kann ausserhalb von Museen gezeigt und vermittelt werden – da baut das Nein-Komitee ein Narrativ auf, das schlicht nicht ganzheitlich ist.

Da der aktuelle Bau erhebliche Mängel hat und nicht mehr sicher ist, kann der Kredit auch nicht verzögert werden. Der Erweiterungsbau darf aus Sicherheitsgründen nur noch bis Ende 2030 genutzt werden, deshalb muss die Alternative jetzt mit der Sanierung und dem Neubau realisiert werden.

Die AL Bern empfiehlt deshalb ein JA

PS: Museen sind nicht in sich «elitär». Die Inszenierung des Nein-Komitees als «nicht-elitär», wenn es sich einzig aus Gross- und Nationalrät*innen zusammensetzt, ist eine Farce: Der Zugang zum Parlament ist über die Nationalität viel stärker eingeschränkt, als der Zugang zu Museen über Eintrittspreise.

Städtisch

Gesamtsanierung Bernisches Historisches Museum: Städtischer Beitrag an Kredit → JA

Das Bernische Historische Museum (BHM) beim Eingang zum Kirchenfeld wurde seit der Inbetriebnahme 1894 nie umfassend saniert. Dementsprechend ist der Sanierungsbedarf. Insbesondere die Haustechnikanlagen müssen dringend erneuert werden. Das BHM wird von einer Stiftung geführt, die je zu einem Drittel dem Kanton, der Burgergemeinde und der Stadt gehört. Dementsprechend teilen sich die drei Eigentümer*innen auch die Kosten für die Sanierung, die auf 120 Millionen Franken geschätzt wird. Die Stadtberner Stimmbevölkerung stimmt also über einen Sanierungskredit von rund 40 Millionen Franken ab. Mit der Sanierung will das BHM sich auch inhaltlich und konzeptionell erneuern und plant neue Dauerausstellungen, die den jetzigen etwas in die Jahre gekommenen Auftritt ablösen sollen. Die AL begrüsst das und empfiehlt den Kredit zur Annahme.

Quartierküche für die städtische Tagesbetreuung für Schulkinder: Baukredit → Ja

Im ehemaligen Spital Tiefenau soll eine Grossküche eingebaut werden, in welcher Mahlzeiten für Berner Schulkinder zubereitet werden. Die Küche wird unterschiedliche Standorte der Tagesbetreuung in der Stadt Bern beliefern. Die AL Bern ist der Meinung, dass die Mahlzeiten von Schul- und Kita-Kindern möglichst vor Ort zubereitet werden sollten. Das ist allerdings nicht überall möglich und die Küchen in den Standorten kommen an ihre Kapazitätsgrenzen. Wir empfehlen daher ein Ja für den Baukredit von 7,8 Mio. Franken.

Tierpark Dählhölzli: Änderung des Zonenplans und Teilrevision der Bauordnung → Stimmfreigabe

Beim Tierpark, an der Aare soll das alte Wirtschaftsgebäude ersetzt und ein neuer Haupteingang geplant werden. Dazu wird der Stimmbevölkerung eine Zonenplanänderung vorgelegt. Das Wirtschaftsgebäude hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Der neue Haupteingang an der Aare soll die Attraktivität des Tierparks steigern. Wenn die Stadt einen Tierpark will, kann das sinnvoll sein. Es gibt aber auch gute Gründe sich zum Wohle der Tiere gegen den Betrieb des Tierparks zu stellen. Wir geben daher bei dieser Frage keine Wahlempfehlung ab.

Erwerb Monbijou-Areal von Energie Wasser Bern: Verpflichtungskredit → JA

Energie Wasser Bern plant seinen Hauptsituz nach Holligen zu verlegen. Damit wird in absehbarer Zeit der ewb-Hauptsitz im Monbijou frei. Die Stadt besitzt ein Vorkaufsrecht für die ewb-Liegenschaften zwischen der Monboijou- und Sulgeneckstrasse und möchte dieses nun wahrnehmen und die ewb-Liegenschaften für 63 Millionen Franken kaufen. Es ist gut, wenn die Stadt zentrale Liegenschaften in der Stadt erwerben kann, insbesondere wenn sie beabsichtigt, dort Wohnungen einzubauen.

Überbauungsordnung Stöckackerstrasse 33 – Ladenwandweg und Verzicht Ausübung Vorkaufsrecht → JA

Das Projekt ist nicht perfekt. Statt einer abgeschotteten Industriefläche sollen hier Wohnungen, öffentliche Plätze und neue Grünräume entstehen. Gerade in Bern, wo die Mieten immer weiter steigen, sind über 200 neue Wohnungen wichtig. Dass ein Drittel davon langfristig in Kostenmiete vermietet werden muss, ist ein Erfolg, auch wenn wir eigentlich deutlich mehr gemeinnützigen Wohnraum brauchen.

Positiv ist auch, dass dort gebaut wird, wo bereits ÖV, Strassen und Infrastruktur vorhanden sind. Heute trennt das Areal Quartiere voneinander, künftig soll es mehr Fuss- und Veloverbindungen und öffentlich zugängliche Räume geben.

Kritisch sehen wir den Verzicht auf das städtische Vorkaufsrecht. Boden darf langfristig nicht privaten Interessen und der Spekulation überlassen werden. Trotzdem bringt die Vorlage reale Verbesserungen fürs Quartier.

Darum sagen wir kritisch JA – und machen weiter Druck für mehr Kostenmiete, mehr Mitbestimmung und eine Stadtentwicklung, die nicht nur für Investoren gemacht wird.

Schulraumprovisorium für die Volksschule Steigerhubel: Baukredit → JA

Die Schulräume in der Volksschule Steigerhubel im Schulkreis Mattenhof-Steigerhubel werden knapp. Grund dafür sind neue Wohnsiedlungen im Einzugsgebiet der Schule.

Damit der benötigte Schulraum gewährleistet werden kann strebt die Stadt eine Übernahme der Liegenschaft Steigerhubelstrasse 49 an, welche sich auf dem Schulareal befindet. Da es im Moment noch keine Einigung mit dem Kanton gibt, welchem die Liegenschaft gehört, braucht es provisorische Schulräume. Aus diesem Grund soll ein Schulraumprovisorium nach Minergiestandard auf dem Schulareal gebaut werden. Für die Erstellung wird am 14. Juni ein Kredit von 8,3 Millionen bei den Stimmberechtigten der Stadt Bern beantragt.

Die AL Bern spricht sich klar für ein JA aus, da Bildung der Grundbaustein einer solidarischen Gesellschaft ist.