Eidgenössisch

Bargeld-Initiative – NEIN

Indirekter Gegenvorschlag – JA

Stichfrage – indirekter Gegenvorschlag

Die AL Bern ist auch der Meinung, dass es Bargeld braucht. Menschen ohne Handy, ohne Zugang zu einem Bankkonto haben ein Recht auf Zugang zu kostenpflichtigen Lebensbereichen. Auch muss es allen möglich bleiben, keine digitale Spuren zum Konsumverhalten zu hinterlassen.

Die Initiative ist aber ungenau formuliert und deshalb abzulehnen. Was bedeutet „genügende Menge“ an Bargeld? Und: der Währungsname ist falsch gewählt und trägt somit nicht zu einer grösseren Klarheit bei.

Der Gegenentwurf nimmt das Anliegen, die Verankerung von Bargeld und vom Auftrag der Nationalbank auf Verfassungsebene zu heben, auf. Dies führt zu einer stärkeren Verankerung, obwohl es schon unter den heutigen Regelungen eine Abstimmung bräuchte, um die Währung zu ändern oder Bargeld abzuschaffen.

Halbierungsinitiative – NEIN

Die Alternative Linke lehnt die Halbierungsinitiative ab. Seit Jahrzehnten erleben wir eine fortschreitende Monopolisierung und Ausdünnung der Presselandschaft und die Prekarisierung von Journalist*innen. Es ist nur zum Teil ein Finanzierungsproblem. Zwar gehen die Werbeeinnahmen zurück, aber gleichzeitig sind die grossen Verlegerfamilien trotz hohen Gewinnen nicht mehr bereit, den Journalismus zu finanzieren. Journalismus wird zum Nebengeschäft. Die Lage ist prekär: 2025 galten die Hälfte der Schweizer*innen als news-depriviert, d. h. sie konsumierten selten bis gar nie journalistische Nachrichten. Dies in Zeiten zunehmender Fake-News und dem Aufstieg des Rechtsextremismus. Die SRG spielt eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung verlässlicher Informationen für alle. Sie geniesst grosses Vertrauen in der Bevölkerung, ist kostengünstig und unabhängig von privaten Besitzern. Studien haben gezeigt, dass ein starker öffentlicher Rundfunk dazu beiträgt, dass der Medienkonsum insgesamt zunimmt. Deshalb sollte das Nachrichtenangebot aus- und nicht abgebaut werden. Die Intitiant*innen haben ideologische Gründe für diese Initiative: Rechte Politiker*innen treiben Verdummung und Desinformation voran, um ihre Macht auszubauen. Dazu ein klares Nein.

Klimafonds-Initiative – JA

Die Alternative Linke Bern begrüsst die Klimafonds-Initiative als notwendigen Schritt für einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität. Kapitalistische Gewinnlogik und Umweltzerstörung sind eng verflochten. Wir müssen nun endlich handeln! Die mit der Initiative geplanten Förderung von erneuerbaren Energien, öffentlichem Verkehr und energieeffizienten Gebäuden sind Investitionen in eine Zukunft mit einer weiterhin einigermassen intakten Natur für nachfolgende Generationen.

Die Ablehnung von Bundesrat und Parlament zeigt, dass sie die Dringlichkeit verkennen und lieber die Schuldenbremse schützen als das Klima. Doch Klimaschutz darf nicht an neoliberaler Haushaltsdisziplin scheitern. Wir brauchen eine Ökologische Wende von unten, die Armut bekämpft und globale Solidarität lebt. Es wird also darum gehen die zusätzlichen Mittel nicht in schöne, ökologische Gebäudekomplexe und kaum zukunftsfähige Technologieprojekte zu investieren, sondern dort anzusetzen, wo die grösste Wirkung zu erzielen ist, vom Klimawandel stark Betroffene zu unterstützen und Firmen und Eigentümer:innen mit in die Pflicht zu nehmen.

Deshalb: Ein klares Ja zur Klimafonds-Initiative!

Individualbesteuerung – JA

Die AL Bern sagt JA zur Individualbesteuerung. Das heutige Steuersystem besteuert Menschen unterschiedlich, je nachdem ob sie verheiratet sind oder nicht. Das ist nicht zeitgemäss und diskriminierend, wie das Bundesgericht bereits 1984 festgestellt hat. Mit der Individualbesteuerung versteuert künftig jede Person ihr eigenes Einkommen, unabhängig vom Zivilstand. Das schafft die sogenannte Heiratsstrafe ab und beseitigt eine langjährige steuerliche Ungleichbehandlung.

Für uns ist zentral: Die Reform stärkt die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen. Das heutige System der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren setzt falsche Anreize. Weil das Einkommen der zweitverdienenden Person, in der Praxis meist das der Frau, auf das Einkommen des Partners aufgerechnet und dadurch hoch besteuert wird, lohnt sich eine Erhöhung des Arbeitspensums steuerlich oft kaum. Die Individualbesteuerung baut diese Hürde ab und fördert damit die ökonomische Eigenständigkeit beider Eheleute.

Wir sehen auch, dass Einverdiener-Haushalte durch die Reform stärker belastet werden können. Das betrifft auch Familien, in denen ein Elternteil unbezahlte Betreuungsarbeit leistet. Hier braucht es flankierende Massnahmen der Kantone, insbesondere den weiteren Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung und eine bessere Anerkennung von Care-Arbeit. Der erhöhte Kinderabzug auf der Ebene der direkten Bundessteuern ist ein Schritt, reicht aber allein nicht aus.

Die Individualbesteuerung ist ein gleichstellungspolitischer Fortschritt. Sie macht Schluss mit einem Steuersystem, das auf einem überholten Familienbild basiert. Die AL Bern empfiehlt deshalb ein klares JA.

Städtisch

Sanierung Freibad Lorraine: Baukredit – JA

Das Lorrainebad soll ab Herbst 2027 für 22.3 Mio. CHF saniert werden. Im Wesentlichen soll das Schwimmbecken wieder, wie ursprünglich das Flussbad, an die Aare angebunden werden. Weiter müssen die Stützmauern, der Damm und die kleine Brücke saniert werden.

Die AL Bern findet es mehr als gerechtfertigt dem über 130 Jahre alten Freibad eine Sanierung zu gönnen. Die kostenlosen Freibäder der Stadt Bern sind ein allseits beliebter „Service Public“, der uns auch etwas kosten darf.