Migration

Die aktuellen Asyl- und Migrationspolitiken der Schweiz und Europas lösen keine Probleme, sondern verschärfen die menschenunwürdige Situation von Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Die westliche Welt lebt eine imperiale Lebensweise, die auf der Unterdrückung und Ausbeutung anderer Erdteile beruht. Konflikte, Umweltkatastrophen und Armut sind von uns mitverursacht. Deshalb dürfen wir uns auch nicht der Verantwortung entziehen.

Wir fordern ein Bleiberecht und ein Leben in Würde für alle, insbesondere für alle an Leib und Leben bedrohten und verfolgten Menschen. Niemand darf aufgrund des Aufenthaltsstatus diskriminiert, interniert oder ausgeschafft werden. Die Reise-, Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, für uns selbstverständlich, für sehr viele Menschen eine Wunschvorstellung.

  • Wir setzen uns für eine menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten Menschen und Asylsuchenden in kleinen Zentren ein. Der Kanton hat erstens sicherzustellen, dass in allen Zentren gute Bedingungen bezüglich Freiwilligenarbeit, kultureller Anlässe, Bewegungsfreiheit, Kommunikationsmöglichkeiten und Öffnungszeiten bestehen. Zweitens darf der Kanton die Führung der Zentren nicht an gewinnorientierte Organisationen übertragen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass für Flüchtende mit speziellen Bedürfnissen eigene geschützte Angebote geschaffen werden, welche diesen Bedürfnissen gerecht werden. Insbesondere sind dabei unbegleitete Minderjährige (UMA), Frauen mit Kindern und LGBTI* zu berücksichtigen.
  • Die private Unterbringung von Asylsuchenden muss vereinfacht und gefördert werden. Dies erleichtert die soziale und berufliche Integration und verhindert soziale Probleme, die durch das Zusammenpferchen von Menschen mit psychischen und physischen Problemen an unpassenden Orten (wie unterirdischen Zivilschutzanlagen) entstehen können.
  • In einem Rechtsstaat ist es elementar, dass sich die Bevölkerung gegen ungerechte Behandlungen wehren kann. Dies gilt auch für Asylsuchende! Deshalb ist eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, bei der sich Betroffene über Unterkunfts- und Arbeitsbedingungen sowie Verfahrensabläufe beschweren können.
  • Damit sich Asylsuchende, insbesondere solche, die in Durchgangszentren und in den UMA-Zentren wohnen, frei bewegen und ihre Termine wahrnehmen können, sollen sie das Recht bekommen, den ÖV im Kanton Bern gratis zu benutzen.
  • Die Einsparungen im Gesundheitswesen haben auch bei der Behandlung von Asylsuchenden zu drastischen Verschlechterungen geführt. Insbesondere darf bei der Traumabehandlung und den dafür nötigen Übersetzer*innen nicht gespart werden. Traumatische Erlebnisse müssen sowohl in Hinblick auf das persönliche wie das Wohlergehen des Umfelds behandelt werden.
  • Die Migrationsbehörden und Betreiber*innen der Unterkünfte sollten mit lokalen, zivilgesellschaftlichen Initiativen wie z. B. der Autonomen Schule denk:mal, dem Solidaritätsnetz Bern für Sans-Papiers oder dem Menschlichen Umgang mit Flüchtlingen (MUF) besser zusammenarbeiten, sie fördern, anhören und nicht durch Hausverbote ausschliessen. Unabhängige Gruppen können die Geflüchteten persönlicher unterstützen und auch die Mängel, Unzulänglichkeiten oder Unzumutbares des Asylsystems freier formulieren oder angehen.
  • Das Leben ohne geregelten Aufenthaltsstatus ist menschenunwürdig. Deshalb fordern wir die Regularisierung von allen Sans-Papiers.
  • Heute werden Geflüchtete von den Behörden meist wie Objekte verwaltet, mit wenig Rücksicht auf individuelle, familiäre oder gesundheitliche Gegebenheiten oder Bedürfnisse. Ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht der Betroffenen oder mindestens eine Anhörungspflicht, sei es bei Unterkunft, Wohnort, Beschäftigung, Mobilität etc., könnte den Geflüchteten etwas Selbstbestimmungsrecht und damit mehr Würde und Menschlichkeit einräumen.