Sicherheit heisst auch Sicherheit vor Staatsgewalt und vor dem Missbrauch des Gewaltmonopols. Wir sind der Meinung, dass die Polizei ihre Aufgaben als „Freundin und Helferin“ für alle Bevölkerungsgruppen wahrnehmen und nicht das Sicherheitsbedürfnis von einigen wenigen durch übertriebene Repression und Übergriffe befriedigen sollte. Dies ist insbesondere wichtig, um dem Sicherheitswahn und der Antiterrorhysterie zu begegnen.

Ein arrogantes, rassistisches oder gewalttätiges Auftreten der Kantonspolizei kommt zu oft vor. Seit der Fusion zur Kantonspolizei im Jahre 2008 hat sich das Verhältnis zwischen Bewohner*innen und der Polizei nicht gerade verbessert, im Gegenteil: Die Fusion der Polizeikorps und die kantonale Zuständigkeit haben zu einer Anonymisierung und zu einem erhöhten Entfremdungsgefühl geführt.

• Die demokratische Kontrolle über die Polizei muss wieder durch die Gemeinde sowie die Bevölkerung ausgeübt werden. Die Polizeiarbeit soll weniger anonym und auf die Situation in der Gemeinde abgestimmt werden. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Gemeindepolizei.
• Übergriffige Polizist*innen sollen in Zukunft konsequent sanktioniert und bei wiederholten Verstössen aus dem Korps ausgeschlossen werden. Neben einer kantonalen Ombudsstelle braucht es eine unabhängige Beschwerdeinstanz und eine suprakantonale Sonderstaatsanwaltschaft zur Ermittlung polizeilichen Fehlverhaltens.
• Menschen, die von Racial bzw. Ethnic Profiling betroffen sind, sollen bessere rechtliche Möglichkeiten erhalten, um sich dagegen zur Wehr setzen zu können. Als Grundlage dafür soll die Polizei bei jeder Kontrolle eine Quittung ausstellen müssen, welche Angaben zur kontrollierenden und kontrollierten Person sowie den Anfangsverdacht festhält und ob sich dieser erhärtet hat. In England haben die Quittungen nachweislich dazu geführt, dass weniger Kontrollen aufgrund von äusseren Merkmalen gemacht werden.
• Die Polizei soll bei der Ausbildung und Anstellung der Polizist*innen darauf achten, dass alle Bevölkerungsgruppen und insbesondere auch mehr Frauen und Migrant*innen vertreten sind. Auch Personen mit einem C- oder B-Ausweis sollen bei der Polizei arbeiten können.
• In der Kommunikation zwischen Polizei, Öffentlichkeit und Einzelpersonen gibt es Verbesserungsbedarf: Deshalb muss das Training in gewaltfreier und konfliktreduzierender Kommunikation in der Ausbildung ausgebaut und als Standard trainiert werden.
• Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), die sich ohne jegliche demokratische Legitimation in die Sicherheitspolitik einmischt, hat sich bisher nur mit reaktionärer Politik einen Namen gemacht – diese wollen wir nicht weiter unterstützen. Deshalb soll der Ausstieg aus der KKJPD vollzogen werden.
• Auf nationaler Ebene soll der Paragraph des Landfriedensbruchs im Strafgesetzbuch abgeschafft werden. Dieser massenhaft und oft willkürlich angewendete Gummiparagraph dient in erster Linie der Kriminalisierung politischer Bewegungen und der Einschüchterung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Bis zu seiner Abschaffung soll der Paragraph im Kanton Bern nicht mehr angewendet werden.
• Privaten Sicherheitsfirmen sollen strenge Auflagen gemacht und ihre Kompetenzen im öffentlichen Raum stark eingeschränkt werden.
• Im Justizvollzug haben private Institutionen nichts verloren! Private sollen keinen physischen Zwang auf Personen ausüben dürfen und auch das Personal von privaten Sicherheitsfirmen soll nicht in Gefängnissen arbeiten dürfen. Das Justizvollzugsgesetz muss entsprechend angepasst werden.