Haben Sie nicht auch die Nase voll von einem Kanton, der trotz schwarzen Zahlen regelmässig Sparübungen auf dem Buckel der Ärmsten und Schwächsten vollzieht, während er gleichzeitig Steuergeschenke an die Reichen verteilt?
Mai 2017: 54,3 % der Stimmenden lehnen einen Kredit für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Kanton Bern ab. Die Stadt Bern stimmt mit 71 % deutlich für den 105-Millionen-Franken-Kredit.
Mai 2014: 58 % stimmen für die Abschaffung der Handänderungssteuer im Kanton Bern. Damit entfallen dem Kanton jährlich 25 Millionen Franken, die Immobilienbesitzer seither einsparen können, wenn sie ein Haus kaufen. Die Stadt Bern stimmt gegen das Steuergeschenk.
Auch bei eidgenössischen Abstimmungen spricht sich die Stadt Bern immer wieder für Steuergerechtigkeit aus und wird regelmässig vom Kanton überstimmt: Die Pauschalbesteuerungsinitiative der AL Schweiz wird im November 2014 in der Stadt mit 57,8 % angenommen, im Kanton jedoch fast ebenso deutlich abgelehnt.
Die Steuergerechtigkeitsinitiative (für faire Steuern – Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb) der SP wird im November 2010 in der Stadt mit fast 60 % angenommen, im Kanton mit 51,6 % abgelehnt.
Macht es Sie nicht wütend, in einem Kanton zu leben, der über 165’000 Menschen ohne Schweizer Pass keine politischen Rechte gewähren will und den Gemeinden verbietet, das kommunale Ausländer*innenstimmrecht einzuführen?
November 2013: Die Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern“ der jungen SVP wird im Kanton mit 55,8 % der Stimmen angenommen, die Stadt stimmt mit 65,3 % dagegen. Somit können sich im Kanton Bern nur noch diejenigen armutsbetroffenen Personen einbürgern lassen, die auf ihr Recht auf Sozialhilfe verzichten. Es wird einmal mehr das Signal ausgesendet, dass sich ausländische Mitbürger*innen im Kanton Bern ja nicht zu Hause fühlen sollen, wenn sie kein Vermögen und nur ein kleines Einkommen haben.
September 2010: Im Kanton wollen 72,3 % der Stimmenden den Gemeinden nicht erlauben, das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen einführen zu dürfen. Die Stadt Bern hingegen nimmt die Initiative „zäme läbe – zäme schtimme“ an.
Auf eidgenössischer Ebene hat sich die Stadt Bern immer deutlich gegen die rassistischen SVP-Initiativen der letzten Jahre ausgesprochen. So wird die Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 in der Stadt mit 72,3 % abgelehnt, der Kanton stimmt mit 51,1 % dafür.
Die Ausschaffungsinitiative im November 2010 wird in der Stadt mit 69,1 % verworfen, während sich im Kanton 53,6 % der Stimmenden für die automatische Ausweisung von verurteilten Delinquent*innen ohne Schweizer Pass aussprechen und somit der Einführung einer Apartheidjustiz zustimmen.
Haben Sie nicht langsam genug von einem Kanton, für den Profit wichtiger ist als Umweltschutz und der sich trotz Klimaerwärmung und Fukushima für den Strassenbau, die Förderung des motorisierten Individualverkehrs und die Atomkraft ausspricht?
Mai 2014: In der Stadt Bern sprechen sich 55,6 % für die sofortige Stilllegung des Schrottreaktors in Mühleberg aus, während im Kanton 63,3 % für den Weiterbetrieb des Atommeilers stimmen.
März 2013: Die Stadt Bern stimmt für die Förderung von erneuerbaren Energien (Bern erneuerbar), der Kanton lehnt die Initiative der Grünen mit 65,3 % deutlich ab. Nicht einmal der verwässerte Gegenvorschlag des Grossen Rats wird angenommen.
September 2012: Im Kanton wird der Volksvorschlag eines SVP-Garagisten für eine massive Senkung der Autosteuer angenommen. Dem Kanton entfallen 100 Millionen Steuereinnahmen. Die Stadt Bern stimmt mit 66,4 % gegen das Steuergeschenk für den motorisierten Individualverkehr.
Februar 2011: Einen Monat vor der Katastrophe in Fukushima spricht sich der Kanton mit 51,2 % für ein neues AKW in Mühleberg aus, während die Stadt mit 65,3 % dagegen ist.
Die Alternative Linke will sich im Grossen Rat für grössere Autonomie der Gemeinden innerhalb des Kantons Bern einsetzen. Seit Jahren wird im Grossen Rat sozialer Kahlschlag betrieben, während sich die Stimmberechtigten der Stadt Bern und auch der Stadtrat regelmässig für mehr soziale Gerechtigkeit aussprechen.
Mit einem grösseren politischen Gestaltungsspielraum im Kanton könnte die Stadt Bern eine Vorbildfunktion ausüben. Die Stadt könnte zum Beispiel all ihren Bewohner*innen eine Gemeindebürger*innenschaft (City Card) ausstellen und somit allen die Teilhabe an staatlichen Dienstleistungen und Angeboten ermöglichen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die Stadt Bern könnte die Steuereinnahmen für die Unterstützung von Krankenkassenprämien erhöhen, statt mit Kürzungen immer mehr Sozialhilfeabhängige zu produzieren. Die Stadt könnte die Motorfahrzeugsteuern erhöhen und so den motorisierten Individualverkehr wirksam eindämmen.
Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens in der Stadt Bern der letzten Jahre zeigt, dass solche Ideen in der Stadt mehrheitsfähig und umsetzbar wären, wenn nicht dauernd alle fortschrittlichen Ideen vom konservativen Kanton blockiert und abgeschmettert würden.
Aus diesen Gründen will sich die AL im Grossen Rat für mehr Autonomie und einen grösseren Gestaltungsspielraum für die Stadt Bern einsetzen.