E-Voting Moratorium

Trotz Sicherheitslücken und Warnungen von Experten will der Bundesrat E-Voting flächendeckend einführen. Dabei ist die elektronische Stimmabgabe zurzeit eine grosse Gefahr für die direkte Demokratie: Die Schweiz wird ein interessantes Angriffsziel für staatliche und nicht staatliche Hacker. Und ist das Vertrauen in unsere Abstimmungs- und Wahlsysteme einmal gebrochen, gibt es kein Zurück mehr. Darum ziehen wir jetzt gemeinsam die Notbremse.

 

Das Vertrauen in faire und freie Abstimmungen ist eines der zentralsten Elemente jeder Demokratie. Verlieren wir das Vertrauen in die Abstimmungsresultate, dann verlieren wir auch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und die Demokratie an sich. E-Voting Systeme sind aber inhärent manipulierbar und Manipulation betrifft immer das ganze System. Es reicht darum schon der Verdacht einer Manipulation, um das Vertrauen in den elektronischen Stimmkanal nachhaltig und rückwirkend zu erschüttern. Da allgemein Bekannt ist, dass E-Voting Systeme manipulierbar sind, ist der Verdacht auf  Manipulation systeminhärent immer schon gegeben. Deshalb unterstützen wir die Initiative für ein Moratorium, das E-Voting (zumindest für den Moment) verbietet.