Abstimmungen vom 17. 11.2019

Städtisch:

Neubau 50-Meter-Schwimmhalle und Neuanordnung Sportanlagen Neufeld: Baukredit und Erwerb im Baurecht / Zonenplan Sportanlagen Neufeld

Für den Neubau einer 50m-Schwimmhalle auf den Sportanlagen des Neufeldes und die Neuanordnung der Sportfelder wird den Stimmberechtigten ein Baukredit mit Kostendach von 75,5 Mio. Franken sowie eine Änderung des Zonenplans der Sportanlagen Neufeld vorgelegt.

Die AL Bern stellt in Frage, ob in Zeiten des Klimanotstandes energieintensive Neubauten wie diese Schwimmhalle nötig sind. Wollen wir dem Ziel einer 2000 Watt-Gesellschaft ernsthaft entgegen streben, so ist es nicht vertretbar, gleichzeitig eine Schwimmhalle zu bauen. Auch wenn diese nach den neusten ökologischen Standarts gebaut wird, was wir natürlich begrüssen, wird sie sehr viel Energie verbrauchen. Ein Grossbauprojekt als “ökologisch” zu bezeichnen ist falsch, denn keine neue Schwimmhalle ist immer noch ökologischer. Schwimmen ist zudem eine Sportart, welche gerade in der Stadt Bern auch unter freiem Himmel ausgeübt werden kann und vielleicht sollten wir besser ein Umdenken der Bevölkerung betreffend den tatsächlich grundlegenden Bedürfnissen fördern.

Wir empfehlen dieses Projekt zur Ablehnung.

Schulraumprovisorium Brünnen: Baukredit

In den kommenden 20 Jahren müssen die Schulhäuser Bethlehemacker,
Schwabgut, Bümpliz, Statthalter, Gäbelbach und Tscharnergut umgebaut
werden. Die meisten Bauarbeiten können jedoch nicht während des
Schubetriebs erfolgen. Aus diesem Grund braucht es temporären Schulraum.
Zu diesem Zweck soll ein Provisorium auf am Rand des Brünnenparks
entstehen, welches während 20 Jahren als Manöveriermasse für die
umzubauenden Schulhäuser verwendet werden kann. Der Baukredit beläuft sich auf 16.1 Milionen Franken. Dies soll günstiger sein, als für jedes Schulhaus eine Lösung zu finden. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Modulbauten rasch verfügbar sind und später auch an einem anderen Standort aufgestellt werden können.

Wir empfehlen dieses Projekt zur Annahme.

Budget 2020 der Stadt Bern

Der Einfluss auf einzelne Ausgaben ist für die Stimmbevölkerung im Rahmen des Budgets nicht möglich. Das ist und bleibt unbefriedigend. Abgestimmt wird über Produktegruppen. Innerhalb dieser kann jedoch der Gemeinderat machen, wie es ihn dünkt. Eine Ablehnung des Budgets würde jedoch vermutlich als Sparauftrag insbesondere im Sozialen und in der Kultur interpretiert – und dort sind Sparmassnahmen nicht angebracht.

Deshalb Stimmfreigabe.