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Abstimmungsempfehlungen für den 25. November 2018

Ab an die Urne, es geht um so einiges!

Abstimmungsempfehlungen für den 25. November 2018

 

 

 

> die Begründungen findet ihr hier

 

 

 

 

 

 

 

Eidgenössisch

  • Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» - JA
  • Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» - NEIN
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)(Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) – NEIN

Kantonal

  • Änderung des Steuergesetzes – NEIN
  • Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020 – JA

Städtisch

  • Neue Schulinformatik «base4kids2»: Investitions- und Verpflichtungskredit – JA
  • Budget 2019 der Stadt Bern – STIMMFREIGABE
  • Naturgefahrenplan: Erlass des Naturgefahrenplans und Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern - JA
  • Begriffe und Messweisen im Bauwesen: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern - JA

Weshalb wir den UMA Kredit genehmigem müssen!

Weshalb wir den UMA Kredit genehmigem müssen!

Bei der kantonalen Abstimmung über den Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) ist es wichtig, ein deutliches Signal in die Urne zu legen.

Schon im Jahr 2017 kam es zum Urnengang über einen Kredit für die Asylsozialhilfe. In ihr wäre auch die alters- und bedürfnisgerechte Betreuung von besonders verletzlichen, minderjährigen und zufluchtssuchenden Menschen geregelt gewesen. Leider verpassten es damals zu viele Parteien und Institutionen, gegen diesen Angriff klar Position zu beziehen. Der dringend benötigte und wichtige Kredit für eine ansatzweise angemessene Asylsozialhilfe wurde dann versenkt, obwohl eine breite Mehrheit im Parlament den klaren Bedarf für die Asylsozialhilfe anerkannt hatte.

Um was geht es?

Die JSVP hat die erneute Gelegenheit für populistisches Schattenboxen gesehen und gegen den eigentlich unbestrittenen und wichtigen Kredit für die Unterbringung und Betreuung von UMA 2018-2020 das Referendum ergriffen.

Der Kredit dient dazu, unbegleitete, minderjährige Asylsuchende weiterhin in Institutionen unterzubringen, wo sie altersgerecht betreut werden können. Sie haben eine lange, harte Odyssee hinter sich und mussten und müssen heftige Erlebnisse verarbeiten. Dafür braucht es eine angemessene und kompetente psychische Betreuung. Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz, noch mehr, wenn sie in einem fremden Land und einer fremden Kultur aufwachsen. Mit
einem JA zur Vorlage wird diese Betreuung und dieser Schutz zumindest im Ansatz gewährleistet.

Was kann ich tun?

Am 25.11.2018 brauchen wir unbedingt eure Unterstützung und vor allem eure Stimme!

Geht Abstimmen. Legt ein Ja in die Urne. Für ein menschenwürdigeres Leben. Gegen rechtspopulistische Schaumschlägerei auf Kosten derer, die sich nicht wehren können.


Ende Gelände - Kohle stoppen, Klima schützen

Ende Gelände - Kohle stoppen, Klima schützen

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Seit Jahrzehnten rodet RWE den Hambacher Forst, einen der ältesten
Mischwälder Europas, um darunter Braunkohle abzubauen. Und seit 2015 geben die Massenaktionen von Ende Gelände vielen jungen und junggebliebenen KlimaschützerInnen die entscheidende Hoffnung, jenseits von nicht erfolgten Klimaschutzmassnahmen, die nötigen Schritte für Systemwandel und effektivem Klimaschutz vorerst selbst einzuleiten (Pressespiegel). 

Dazu gehört der Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohle. Deshalb ruft Ende Gelände vom 25. bis 29. Oktober wieder zu einer Massenaktion zivilen Ungehorsams auf, für den Erhalt des Waldes und für ein Klima der Gerechtigkeit. - Und um mit Blockaden die Kohle-Infrastruktur - und ihre gigantischen, fossile Emissionen dort zu stoppen, wo sie produziert werden. Hier findest du den Aufruf in voller Länge und hier die Anreisemöglichkeiten.

Abstimmungen vom 23. September 2018

Abstimmungen vom 23. September 2018

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Eidgenössisch:

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»): JA

 

Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»: JA

 

Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»: JA

 

Städtisch:

Neue Fallführungssoftware citysoftnet für den Sozialbereich: Investitions- und Verpflichtungskredit: JA

 

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13‘500 Unterschriften gesammelt - Referendum gegen das Polizeigesetz kommt voraussichtlich zu Stande

13‘500 Unterschriften gesammelt - Referendum gegen das Polizeigesetz kommt voraussichtlich zu Stande

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Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.

 

Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.

 

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Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Abstimmungen vom 10. Juni 2018

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Eidgenössisch:

Vollgeldinitiative: JA

Geldspielgesetz: NEIN

 

Städtisch:

Bauliche Anpassungen Reitschule: Baukredit: JA

Zonenplan-Änderung Rehhag: NEIN

 

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Volksvorschlag zur Sozialhilfe

Volksvorschlag zur Sozialhilfe

Jetzt unterschreiben und einsenden!

Armut statt Arme bekämpfen
Respektvoller Umgang im Alter statt Marginalisierung

Kosten nachhaltig senken statt verlagern
 

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Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz (PolG)

Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz (PolG)

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Jetzt unterschreiben und einsenden!

Ein breites Bündnis ergreift mit der heutigen Publikation des Entscheides im Amtsblatt das Referendum gegen das totalrevidierte Polizeigesetz.

Das Komitee wehrt sich damit gegen den Abbau von Grundrechten in verschiedenen Bereichen.

 

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Referendum gegen das Steuergesetz

Referendum gegen das Steuergesetz

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Jetzt unterschreiben und einsenden!

Nein zu Leistungsabbau bei Spitex, im Behinderten- und Sozialbereich, bei Bildung und Gesundheit. Nein zu überrissenen Geschenken für Konzerne mit den höchsten Gewinnen.

Nein heisst Nein: Der Kanton Bern sagte 2017 deutlich Nein zur Unternehmenssteuerreform III.

 

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Medienmitteilung Alternative Linke Bern 11.04.2018

Polizeieinsatz gegen Afrin-Demo vom 7.4.: AL gegen Polizeikessel und Diffamierungskampagne + für Sparmassnahmen bei der Polizei

Medienmitteilung Alternative Linke Bern 11.04.2018

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Die Alternative Linke Bern (AL) ist empört über den unverhältnismässigen Polizeieinsatz gegen die Afrin-Soli-Demonstration vom 7. April 2018 und die drauffolgenden diffamierenden Medienstatements der Polizeiverantwortlichen.
Das Ganze zeigt einmal mehr: Bei der Kantonspolizei gibt es ein grosses Sparpotential.

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