Medienmitteilung Alternative Linke Bern 11.04.2018

Polizeieinsatz gegen Afrin-Demo vom 7.4.: AL gegen Polizeikessel und Diffamierungskampagne + für Sparmassnahmen bei der Polizei

Medienmitteilung Alternative Linke Bern 11.04.2018

Die Alternative Linke Bern (AL) ist empört über den unverhältnismässigen Polizeieinsatz gegen die Afrin-Soli-Demonstration vom 7. April 2018 und die drauffolgenden diffamierenden Medienstatements der Polizeiverantwortlichen.
Das Ganze zeigt einmal mehr: Bei der Kantonspolizei gibt es ein grosses Sparpotential.

Unwahrheiten und ein verbal übergriffiger Sicherheitsdirektor

Für grosses Unverständnis sorgen bei der AL einige unwahren Aussagen der Polizeieinsatzleitung und die bizarren Aussagen des ferienabwesenden Sicherheitsdirektors Reto Nause in den Medien.

Polizeisprecher Christoph Gnägi behauptete gegenüber der Berner Zeitung, die Gummigeschosse gegen die Demospitze seien nicht auf Augenhöhe abgefeuert worden. Auf dem Video, das gestern von Juso und 20min.ch publiziert wurde, ist deutlich zu sehen, dass mehrere Polizisten aus geringer Entfernung auf die Köpfe der Demonstrant_innen zielen und schiessen, bevor sie mit der Einkesselung beginnen. Es kann weder von Notwehr, noch sonst einer unübersichtlichen Situation gesprochen werden, welche aus Sicht der Polizei ein solches Eingreifen rechtfertigen könnte. Wie auf den Bildern zu sehen ist, wird der vorgeschriebene Mindestabstand von 20 Meter beim Einsatz von Gummigeschossen deutlich unterschritten. Mit solchen Schüssen nehmen die Polizisten fahrlässig schwere Körperverletzungen in Kauf.
(http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Die-Polizei-schoss-mit-Kanonen-auf-Spatzen--10321140)

Einmal mehr wurde auch Sicherheitsdirektor Reto Nause verbal übergriffig und zeigte mit seinen diffamierenden Statements aus seinem Feriendomizil wes Geistes Kind er ist. Seine skandalösen Behauptungen, „die ganze gewaltextremistische linke Szene“ sei an der Demo gewesen, die Teilnehmenden seien „nicht mit friedlichen Absichten“ gekommen, die Solidarität mit Afrin sei nur ein Vorwand oder gar die wahnwitzige Aussage, es sei nur darum gegangen „die Behörden zu attackieren“ (Telebärn 8.4.2018) lassen tief blicken.

Dies während die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten dabei sind, die Demokratische Föderation Nordsyriens zu vernichten; während die europäischen Staaten, inklusive der Schweiz, die Türkei mit Waffen beliefern und Erdogan Milliarden zahlen, damit die Flüchtlinge in der Türkei nicht weiter in den Westen reisen.

Reto Nauses Aussagen sollen offensichtlich das solidarische Engagement von Berner Aktivist_innen mit Afrin diffamieren, eine Solidarisierung mit den von Polizeiwillkür Betroffenen verhindern, diese kriminalisieren, mundtot machen und von den Fehlleistungen der Kantonspolizei ablenken. Wer so mit Teilen der Bevölkerung umgeht, sollte vielleicht besser seine Amtstauglichkeit selbstkritisch hinterfragen.

Missbrauch von öffentlichen Geldern?

Nauses Aussagen und das fragwürdige Vorgehen der Kantonspolizei am 7.4. stehen nicht alleine da. Schon in den Monaten und Jahren zuvor sorgten öffentlichkeitswirksame Showeinlagen der Kantonspolizei für Schlagzeilen. Meist gegen Linksaussen-Demos, die im Vorfeld u.a. von Reto Nause gerne und regelmässig zur nahenden Apokalypse heraufbeschworen wurden. So zum Beispiel im Oktober 2017 als zur Verhinderung einer harmlosen Antifa-Demo von Jungpolitaktivist_innen gleich zweimal ein Polizeigrossaufgebot die Innenstadt besetzte. Zum stolzen Preis von 1 Million. Die Durchführung der verhinderten Demo hätte wohl (selbst bei Sachschäden) höchstens 20x weniger gekostet.

Es wird schon lange vermutet, dass die Kantonspolizei und politische Polizeihardliner wie Reto Nause, Hans-Jürg Käser, Philippe Müller oder Polizeigewerkschaftskreise solche martialischen Grossaufgebote für ihre politische Agenda nutzen, um Stimmung für repressive Gesetze und Gesetzesverschärfungen zu machen. Zum Beispiel für das neue kantonale Polizeigesetz oder die Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Beamt_innen auf nationaler Ebene. Es wäre eigentlich höchste Zeit, die Frage zu prüfen ob es sich bei den regelmässig übertriebenen Polizeieinsätzen allenfalls um Missbrauch von öffentlichen Geldern handelt

Zu Demo, Polizeikessel und Festhalteraum

Obwohl es mehrere mildere und verhältnismässigere Mittel gegeben hätte (von Laufen lassen bis Druck ausüben), griff die Einsatzleitung gleich zum Vorschlaghammer und kesselte 239 Menschen mit einem gefährlichen Gummischrot-Einsatz ein, darunter auch unbeteiligte Passant_innen. Diese mussten stundenlang im Polizeikessel warten, bevor sie wie Schwerverbrecher in Handschellen abgeführt wurden, mit Kastenwagen abtransportiert, im Festhalteraum Neufeld eingesperrt und erst nach Stunden wieder freigelassen wurden

Als Vorwand für die Einkesselung und die Massenverhaftungen gab die Polizei Sprayereien auf der Demoroute an. Wieso für die Taten einiger weniger gleich 239 Demonstrant_innen büssen sollen und wieso deren Grund- und Freiheitsrechte massiv und bis zu 12 Stunden lang eingeschränkt wurden , kann die AL nicht nachvollziehen.

Auch nicht, wieso einmal mehr ein martialischer Polizeieinsatz den Öffentlichen Verkehr auf dem Bahnhofplatz beinahe ganz lahmlegte – im aktuellen Fall für etwa 5 Stunden. Der ca. 15-stündige Polizeieinsatz mit 300-400 Polizist_innen und die Blockierung des Bahnhofplatzes kosteten wohl einiges mehr als die Reinigungskosten für die Sprayereien entlang der Demoroute.

Dieses verpulverte Geld würde die Kantonspolizei besser in eine bessere Lautsprecher-Anlage für ihre Demoeinsatzfahrzeuge verwenden. Die von der Polizeieinsatzleitung in den Medien angeführten „Vorwarnungen“ und Demoauflösungsandrohungen vor dem erwähnten Polizeikessel waren nämlich für die meisten Demoteilnehmenden nicht verständlich oder gar nicht hörbar. Und somit war es für viele auch nicht möglich, den Polizeiwünschen nachzukommen. Ob unter solchen Voraussetzungen überhaupt eine Anwendung des Landfriedensbruchartikels möglich ist, ist zu bezweifeln. Dieser Gummiparagraph soll einmal mehr dazu benutzt werden, um vor allem junge politisch aktive Menschen einzuschüchtern und abzuschrecken.

Auch zu prüfen sind die Zustände im Polizeikessel, während dem Transport und im Festhalteraum Neufeld. Der Gummischrot-Einsatz auf Kopfhöhe wurde ja bereits erwähnt. Hier einige Impressionen:

Ein Betroffener, der nach Stunden im Polizeikessel einen Polizisten fragte, ob es möglich wäre, etwas Wasser zu bekommen, bekam zur Antwort „Mit wie viel Bar (aus dem Wasserwerfer) denn?“. Andere Eingekesselte wurden, nachdem Menschen vor ihnen einigermassen ruhig und „normal“ aus dem Kessel geholt wurden, gegen Ende der Einkesslung von einer Gruppe hereinstürmender Polizist_innen brutal aus dem Kessel gezerrt. Es gab auch eine Handvoll Verletzte durch mindestens einen knüppelwütigen und besonders gereizten Polizisten.

Gemäss den Angaben einiger Verhafteter, rasten die Polizeikastenwagen, die die Gefangenen abtransportierten zum Teil mit hohem Tempo, Blaulicht und halsbrecherischen Fahrbahnwechseln durch die Länggasse. Ob dies auf Anweisung oder aus Actiongeilheit geschah ist unklar.

Einer der Festgehaltenen erzählte nach seiner Freilassung, im Innern des Festhalteraums Neufeld sei eine Notiz angebracht gewesen (mit Datum von Ende März), mit der Information für die anderen Nutzer_innen der Anlage, dass die Räumlichkeiten am 7. April für die Polizei reserviert sei. Daher stellt sich die Frage, von welchem Szenario die Polizei ausging und inwiefern Festnahmen schon im voraus als erwünscht einkalkuliert wurden.

Die Wartezeiten im Festhalteraum bis zur jeweiligen kurzminütigen Befragung dauerten jeweils stundenlang, was nicht für die Betroffenen, sondern auch für die involvierten Polizist_innen ein Tortur gewesen sein muss. Die letzten Gefangenen wurden erst gegen ca. 04.00 Uhr morgens entlassen.

Diese Aufzählung ist nur die Spitze des Eisbergs bzw. ein rudimentärer Einblick in die fragwürdigen Zustände vom letzten Samstag. Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen sind daran, die Geschehnisse aufzuarbeiten. Die Antirep Gruppe Bern sammelt Erinnerungsprotokolle von Betroffenen (ea@immerda.ch) und bietet juristische Beratung an. Und auch die Juso ist weiterhin am Ermitteln.

Sparen bei der Kantonspolizei

Die AL Bern wird im Stadtrat und im Grossen Rat wie immer ausführliche kritische Fragen stellen und eine Untersuchung dieses und anderer sinnlosen und teueren Polizeieinsätze fordern. Die andauernden Grundrechtsverletzungen und die Steuergelderverschwendung unter dem Deckmantel der „Gefahrenabwehr“ müssen aufhören. Die AL Bern sieht bei der Kantonspolizei grosses Sparpotential.

Ebenso eingespart werden kann das neue kantonale Polizeigesetz. Die AL und verschiedene andere Parteien und Gruppierungen haben deshalb das Referendum gegen das Polizeigesetz ergriffen. Ab dem 18. April 2018 kann unter polizeigesetz-nein.be Referendumsbögen und Infomaterial bestellt werden.