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Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen

Medienmitteilung vom 30.11.2017

Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen

An der heutigen Stadtratssitzung vom 30.11.2017 werden die Freie Fraktion AL/GaP/PdA, die SP/JUSOund die GB/JA!-Fraktion eine Motion einreichen, welche fordert, dass die Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen abgeschafft wird und durch eine Meldepflicht ersetzt wird.

Grundrechte wie das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit bedürfen in den Augen der Motionär*innen keiner Bewilligung durch staatliche Organe.

Eine durch das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) durchgeführte Überprüfung zur Umsetzung der Verpflichtungen, welche die Schweiz durch ihre Mitgliedschaft bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangen ist, hat ebenfalls als eine der Hauptforderungen aufgeführt, dass Bewilligungsverfahren nur in Ausnahmesituationen angewendet werden sollen. Grundsätzlich solle ein Wechsel vom Bewilligungs- zum Meldeverfahren vorgenommen werden1.

Die Motionär*innen beantragen Dringlichkeit für ihr Anliegen, da das Kundgebungsreglement im Laufe des nächsten Jahres aufgrund der am 18. Februar überwiesenen Motion "Gleiche Rechte für alle: Kundgebungen während den eidgenössischen Sessionen auf dem Bundesplatz erlauben" ansteht und so im Falle einer Überweisung zwei Revisionen innert kurzer Zeit vermieden werden können.

1http://www.skmr.ch/cms/upload/pdf/141204_Self-Evaluation_OSCE_Chairmanship_Updated_Version.pdf S. 77 und 13 ff.