Grossratswahlen 2018

Eine Stimme für die AL ist eine Stimme für mehr politische Autonomie, mehr soziale Gerechtigkeit und sozial-ökologische Veränderungen!

Die Alternative Linke will sich im Grossen Rat für grössere Autonomie der Gemeinden innerhalb des Kantons Bern einsetzen. Seit Jahren wird im Grossen Rat sozialer Kahlschlag betrieben, während sich die Stimmberechtigten der Stadt Bern und auch der Stadtrat regelmässig für mehr soziale Gerechtigkeit aussprechen.

 

Mit einem grösseren politischen Gestaltungsspielraum im Kanton könnte die Stadt Bern eine Vorbildfunktion ausüben. Die Stadt könnte zum Beispiel all ihren Bewohner*innen eine Gemeindebürger*innenschaft (City Card) ausstellen, und somit allen die Teilhabe an staatlichen Dienstleistungen und Angeboten ermöglichen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die Stadt Bern könnte die Steuereinnahmen für die Unterstützung von Krankenkassenprämien erhöhen, statt mit Kürzungen immer mehr Sozialhilfeabhängige zu produzieren. Die Stadt könnte die Motorfahrzeugsteuern erhöhen und so den motorisierten Individualverkehr wirksam eindämmen.


Eine Analyse des Abstimmungsverhalten in der Stadt Bern der letzten Jahre zeigt, dass solche Ideen in der Stadt mehrheitsfähig und umsetzbar wären, wenn nicht dauernd alle fortschrittlichen Ideen vom konservativen Kanton blockiert und abgeschmettert würden.


Aus diesen Gründen will sich die AL im Grossen Rat für mehr Autonomie und einen grösseren Gestaltungsspielraum für die Stadt Bern einsetzen.


Haben Sie nicht auch die Nase voll von einem asozialen Kanton, der bei den Ärmsten spart um damit die Steuergeschenke der Reichsten zu bezahlen?

 

  • Das System der privaten Krankenkassen versagt und führt Jahr für Jahr zu massiven Prämienerhöhungen. Wir fordern die Einführung einer kantonalen Einheitskasse zur Eindämmung der Gesundheitskosten.
  • Die kantonale Erbschaftssteuer soll drastisch erhöht werden. Dies unterbindet die Vererbung von ökonomischen Privilegien systematisch.
  • Die Burgergemeinden sollen abgeschafft, ihr Vermögen und Landbesitz sollen in die Einwohnergemeinden integriert werden.
  • Wohnen ist ein Grundbedürfnis und soll der Spekulation entzogen werden. Deshalb soll der Kanton eigenes Land, sowie neu eingezontes Bauland nur noch im Baurecht mit sozialen sowie ökologischen Auflagen abgeben.
  • Der Kanton soll aktiv die ungleiche Entlöhnung von Frauen bei gleicher Arbeit und Qualifikation bekämpfen. Als kurzfristige Massnahme sollen alle Lohnzahlungen konsequent offengelegt werden.
  • Wir fordern eine deutliche Arbeitszeitverkürzung: Drei Arbeitstage pro Woche bzw. ein Arbeitspensum von 60% müssen zum Leben reichen. Flankierend fordern wir einen kantonalen Mindestlohn.
  • Wir fordern Bildungsgutscheine für alle Erwachsenen im Kanton für die interessengeleitete, nicht-berufliche Weiterbildung, vom Sprach- bis zum Schachkurs, vom Gesangsunterricht bis zum Graffiti-Workshop.

 

Haben Sie nicht auch langsam genug von einem Kanton, der sich trotz drohendem Klimakollaps für mehr Strassenbau, die Förderung des motorisierten Individualverkehrs und die Atomkraft ausspricht?

 

  • Der Kanton soll aktiv regionale und lokale ökonomische Selbstorganisation wie Energiegenossenschaften, Quartierwerkstätten oder Vertragslandwirtschaftsprojekte fördern und sich dabei an den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie orientieren.
  • Die BKW soll alle Beteiligungen an nicht-erneuerbaren Energiequellen abstossen und nur noch Strom aus erneuerbaren Energien anbieten. Dabei muss die Preispolitik der BKW so ausgestaltet werden, dass der Grundbedarf für alle bezahlbar bleibt und der Luxusverbrauch teurer wird.
  • Der Kanton muss konkrete Massnahmen ergreifen um die Menge weggeworfener Lebensmittel und den Fleischkonsum drastisch zu reduzieren.
  • Automobilität soll schrittweise ersetzt werden: Mobilitätssteuer, Temporeduktion innerorts wie ausserorts, mehr Tempo 20-Zonen und Reduktion der Parkzonen sollen eine Verhaltensänderung unterstützen.
  • Der Flugverkehr ist bereits heute für 5% des globalen CO2-Ausstosses verantwortlich, Tendenz stark steigend. Wir fordern deshalb den Verzicht auf jegliche Subventionierung des Flugverkehrs und die Schliessung aller Flugplätze im Kanton Bern (inklusive des
    Militärflugplatzes Meiringen).

 

Macht es Sie nicht wütend, in einem Kanton zu leben, der über 165’000 Menschen ohne Schweizer Pass keine politischen Rechte gewähren will und den Gemeinden verbietet, das kommunale Ausländer*innenstimmrecht einzuführen?

 

  • Wir fordern die Einführung einer Gemeindebürger*innenschaft (Urban Citizenship). Alle Menschen sollen sich unabhängig ihres Aufenthaltsstatus angstfrei bewegen können und Zugang zu sozialen und gesundheitlichen Diensten erhalten.
  • Alle im Kanton Bern lebenden Sans-Papiers sollen regularisiert werden.
  • Mehr Autonomie für die Gemeinden bedeutet auch eine demokratische Kontrolle der Polizei. Wir fordern deshalb die Wiedereinführung von kommunalen Polizeicorps.
  • Wir fordern eine kantonale Ombudstelle, die Menschen bei Problemen mit der kantonalen Verwaltung oder Kantonspolizei berät und unterstützt.
  • In allen politischen Bereichen und Institutionen soll das Öffentlichkeitsprinzip und Transparenz gelten. Protokolle und Unterlagen müssen öffentlich einsehbar sein.
  • Im Ringhof soll ein Berner Haus der Vereine mit Büroräumlichkeiten und Übungsräumen für Vereine, NGOs und Kulturschaffende entstehen.

 

Was ist die AL Bern?
 

Die Welt steht nahe am Abgrund. Wir haben zwar auch nicht die Lösung für alle Probleme, aber klar ist: Weitermachen wie bisher, ist keine Option.


Deshalb setzen wir uns für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel ein. Denn wieviel soll noch gespart werden bei Bildung und Gesundheit, wie lange die Steuern für die Reichen und Privilegierten gesenkt werden bis die Schmerzgrenze erreicht ist? Die natürlichen Grenzen sind indessen längst überschritten. Wenn die natürlichen Ressourcen weltweit gerecht verteilt werden sollen, heisst das unseren aktuellen Ressourcenverbrauch um 2/3 zu reduzieren. Das ist unangenehm, heisst aus der Komfortzone raus, noch viel mehr sparen, aber damit anfangen sollten wir am oberen Rand der sozialen Herrschaftspyramide.


Wir wollen ausgebaute Bürgerrechte für alle und eine gesellschaftliche Basisinfrastruktur in den Bereichen Ernährung, Wohnen, Mobilität, Bildung, Kommunikation und Gesundheit, die der Spekulation und Gewinnmacherei entzogen ist. Dafür setzen wir uns auf allen politischen Ebenen, in Parlamenten und auch ausserhalb ein.


Mitte und Mainstream interessieren uns nicht. Unsere Stärke ist die Nähe zu Basisbewegungen und unsere Unabhängigkeit von etablierten und privilegierten Lobbyinteressen.


Wir glauben weiterhin an eine Gesellschaft, in der es nicht auf das Portemonnaie der Eltern und den Geburtsort ankommt, ob Mensch ein gutes Leben haben kann.


Die AL Bern ist mit zwei Sitzen im Berner Stadtparlament vertreten und ist vor vier Jahren zum ersten Mal zu den Grossratswahlen angetreten. Zusammen mit der GAP und der PdA bilden wir auf städtischer Ebene die Freie Fraktion.