Abstimmungen vom 23. September 2018

22. August 2018

Eidgenössisch:

 

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»): JA

Mit Annahme des Bundesbeschlusses werden Velowege künftig rechtlich gleich behandelt werden wie Fuss- und Wanderwege. Der Bund kann künftig den (Aus-)Bau von Velowegen und –netzen finanziell unterstützen und koordinieren. Die AL betrachtet den Ausbau von Wegen und Netzen für Velofahrende, Fussgehende oder Rutschende als wichtiger Bestandteil eines breiteren Umbaus der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Der Strassenraum muss massiv reduziert werden, damit ein Lebensraum ohne Blechlawinen, Abgase und Autobahnen entstehen kann.

 

Daneben stimmen wir über zwei Volksinitiativen ab, die sich in ihren Absichten für eine gerechtere und umweltfreundlichere Landwirtschaftspolitik ergänzen. Beide beinhalten zahlreiche Massnahmen, die für die AL wichtig sind:

 

Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»: JA

Die Initiative will eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft stärker fördern und die Qualität der importierten Lebensmittel erhöhen. Mit der Initiative wird saisonalen Lebensmitteln aus der Region einen Marktvorteil verschaffen, bessere Arbeitsbedingungen für Bäuer*innen und Landarbeiter*innen gefördert, Massnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln getroffen und das Tierwohl gestärkt. So dürfen bspw. in Zukunft keine Produkte aus industrieller Massentierhaltung mehr eingeführt werden. Auch müssen die Auswirkungen bei Transport und Lagerung von Lebensmitteln auf die Umwelt reduziert werden.

 

Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»: JA

Die von Uniterre initiierte und 2016 eingereichte Volksinitiative bezieht sich auf den Begriff «Ernährungssouveränität», die von der internationalen Bäuer*innenbewegung geprägt wurde. Gemeint ist damit das Recht aller Völker, Länder und Ländergruppen, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu bestimmen, ohne anderen Regionen damit zu schaden. Die Initiative beinhaltet u.a. Massnahmen zur Erhöhung der Anzahl Beschäftigter in der Landwirtschaft, schweizweit vereinheitlichte Arbeitsbedingungen, Schweizer Normen auch für importierte Lebensmittel, gerechte Preise für landwirtschaftliche Produkte sowie ein generelles Gentech-Verbot. Ausserdem werden Subventionen für den Export von Schweizer Lebensmitteln ins Ausland verboten.

 

 

Städtisch:

 

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