Abstimmungen vom September 2017

21. August 2017

NEIN zum Gegenentwurf zur Initiative für Ernährungssicherheit

2x NEIN zur AHV Reform

Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

NEIN

Der Gegenentwurf will einen neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit einführen. Dieser enthält gemäss dem Text „(a) die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion (insbesondere des Kulturlandes)“, „(b) eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion“, „(c) eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft“, „(d) grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen“ sowie „(e) einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln“.

Schwierig an dieser Vorlage sind mehrere Punkte: Einerseits ist der Begriff „ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion“ ein unscharfer, schwammiger Begriff und wird teilweise auch dazu verwendet, den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut zu begründen. Die AL ist klar gegen die Aufhebung des Moratoriums und für einen Artikel in der Bundesverfassung, welcher den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut verbietet. Zudem ist die Forderung nach einer auf den Markt ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft nicht erstrebenswert, da bei den asymmetrischen Verhältnissen, die auf dem Lebensmittelmarkt zwischen Bäuer*innen und Grossverteilern herrschen, die Bäuer*innen noch weiter geschwächt werden, was zu weiterem Kostendruck führt. Damit verbunden ist oft eine Landwirtschaft, die mit den natürlichen Ressourcen nicht sorgfältig und sparsam umgeht und so die Böden auslaugt. Schliesslich ist die Festschreibung eines internationalen Agrarmarktes in der Verfassung problematisch: Zwar stellt die AL nicht die Notwendigkeit von Handelsbeziehungen in Frage, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, jedoch sollen diese in erster Linie ergänzend sein und sich an klaren, ethischen und für alle beteiligten fairen Regeln orientieren. Diese Garantie fehlt im vorliegenden Verfassungstext. Die Verknüpfung mit dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung stellt in diesem Kontext keine Verbesserung dar, da dieser Begriff seit längerem ausgehöhlt worden ist.

Die Vorlage ist unpräzise, greift wesentliche Punkte nicht auf und kann ebenso als Grundlage für eine Entwicklung in der Landwirtschaft verwendet werden, die die AL nicht unterstützen kann. Aus diesem Grund empfehlen wir ein NEIN (und dann zu einem späteren Abstimmungstermin die Unterstützung der Initiative für Ernährungssouveränität).

Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

NEIN

Die geplante Zusatzfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 0,6% ist eine unsoziale Finanzierung der AHV: Eine Erhöhung der Konsumsteuer trifft Personen mit weniger Geld ungleich stärker als reiche Menschen.

Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

NEIN

Die Reform wird primär auf dem Buckel der Frauen ausgetragen. Das Rentenalter wird angehoben und – entgegen der Behauptungen der linken Befürworter*innen – niemals durch die 70 CHF, die jede Person mehr bekommt, kompensiert.

Die Reform bedeutet für die Frauen durchschnittlich 20‘000 CHF weniger Rente. Dies ist eine Benachteiligung, die wir nicht zu akzeptieren bereit sind. Frauen sind durch das (schon an und für sich kritisierbare) System mit der Pensionskasse doppelt benachteiligt: da sie oft in Berufen arbeiten, die schlecht(er) bezahlt sind und weil es durch Betreuungsarbeit oft noch Beitragsunterbrüche gibt bzw. Frauen oft teilzeit arbeiten, um die Familienarbeit zu erledigen, können sie weniger in die zweite Säule einzahlen und erhalten dort auch um einiges weniger an Geld.

Zudem stellen wir in Frage, ob die Aussage „Es braucht dringend eine Reform!“, welche mantraartig seit Jahren wiederholt wird, den Tatsachen entspricht: Das Vermögen im AHV Ausgleichsfonds beträgt per 31.3.2017 inkl. Anlagen 31‘049 Mio CHF! Am 1.1.2016 betrug das Vermögen noch 28‘516 Mio CHF. Das heisst, das Vermögen ist noch grösser geworden, die Liquidität hingegen hat in diesem Zeitraum etwas abgenommen.

Es besteht also kein zeitlicher Druck, um eine Revision durchzudrücken. Es ist genügend Zeit vorhanden, um die Diskussion zu führen, welche Form von Altersvorsorge wir wollen, ob nicht die zweite Säule endlich in die AHV integriert werden sollte um ein solidarischeres System zu schaffen. Die Reform ist nicht dringlich genug, um eine Verschlechterung der Situation für die Frauen einfach hinzunehmen! Von der Reform profitieren primär die Banken und Versicherungen.


 

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