99%-Initiative

Der Wohlstand der Schweiz beruht auf der Arbeit von Millionen Menschen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Betagte betreut werden, Schokolade produziert wird und Züge pünktlich abfahren können. Dieser gemeinsam erarbeitete Wohlstand ist aber ungleich verteilt. Die Reichen werden immer reicher und alle anderen müssen darunter leiden: : Im Jahr 2000 besass das reichste Prozent insgesamt 341 Milliarden an steuerbarem Vermögen. 2012 waren es bereits 638 Milliarden.

Inzwischen besitzt das reichste Prozent in der Schweiz über 40% des Gesamtvermögens - die reichsten 2.1% besitzen gleich viel, wie die restlichen 97.9% der Bevölkerung. Dank seinem Vermögen erhält das eine Prozent ohne Leistung noch mehr Geld: Kapitaleinkommen in Form von Dividenden, Mieteinnahmen, Zinsen etc. Bei vielen Kleinsparer*innen, dem Grossteil der Bevölkerung, entsteht der Eindruck, Kapitaleinkommen seien irrelevant – da sie selbst kaum welche erhalten. Das ist allerdings ein Trugschluss: Wer sehr viel Geld hat, kann bedeutend höhere Renditen erzielen. Doch woher kommt das Geld für diese Renditen? Kapital produziert nichts, es betreut keine Menschen, es erschafft kein neues Wissen: Geld arbeitet nicht – Menschen arbeiten.

Selbst Maschinen werden von Menschen entworfen, hergestellt, installiert und gewartet. Die Renditen sind also ganz einfach Geld, welches weniger an die Lohnabhängigen ausbezahlt wurde – das heisst, je höher die Kapitaleinkommen, desto tiefer die Löhne. Folglich gibt es für diese gewaltigen Kapitaleinkommen keine Rechtfertigung. Die Arbeit von 99% der Bevölkerung ermöglicht den Grossaktionären ihre Dividenden, denn jeder Franken Kapitaleinkommen und jede Aktienkurssteigerung musste zuerst erarbeitet werden.

Die 99%-Initiative will das Geld wieder denen zurückgeben, die dafür gearbeitet haben, damit die Lohnabhängigen zumindest wieder etwas mehr Geld zum Leben haben. Dazu sollen Kapitaleinkommen – ab einem durch das Parlament festzulegenden Betrag – bei der Berechnung der Steuern zukünftig stärker (d.h. mit dem Faktor 1.5) gewichtet werden. Der Freibetrag – wir schlagen 100’000 Franken vor – sorgt dafür, dass Kleinsparer*innen nicht betroffen sind. Damit beenden wir diverse Privilegien der Superreichen und schliessen Steuerschlupflöcher. Die Mehreinnahmen sollen verwendet werden, um zum Beispiel Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen zu bezahlen oder niedrige Löhne steuerlich zu entlasten. So profitieren 99% der Bevölkerung.

 

Argumente:

Die 99%-Initiative…

  • …schafft konsequente Rückverteilung!

Die Kassiererin in der Migros, der Versicherungsangestellte, die Lehrerin oder der selbständige Grafiker – sie alle arbeiten, um ihr Einkommen zu erzielen. Es gibt aber auch einige wenige Menschen, die nicht selbst für ihr Einkommen arbeiten müssen, sondern «ihr Geld für sich arbeiten» lassen. Dies geschieht durch Zinsen auf Kredite, Wertsteigerungen bei Immobilien oder Dividenden. Jeder Franken dieser Profite musste zuvor durch die 99% erarbeitet werden. Mit der 99%-Initiative holen wir uns zurück, was uns gehört!

 

  • …schafft Gerechtigkeit und bindet die Privilegien der Superreichen zurück!

Heute sind Kapitaleinkommen auf diverse Arten privilegiert. So müssen Grossaktionäre beispielsweise nur auf 60% ihres Einkommens Steuern zahlen – während alle anderen ihr gesamtes Einkommen versteuern. Die 99%-Initiative schafft endlich Gerechtigkeit und bindet die Privilegien der Superreichen zurück!

 

  • …bringt mehr Geld ins Portemonnaie!

Was als Kapitaleinkommen nach oben, zu den Superreichen, fliesst, fehlt unten bei den Löhnen. Die Mehreinnahmen der 99%-Initiative werden für die Entlastung der Löhne verwendet. Gerade im aktuellen Kontext mit explodierenden Krankenkassenprämien und steigenden Mieten bleibt vielen Lohnabhängigen nicht genug Geld zum Leben. Mit der 99%-Initiative wird dafür gesorgt, dass die mittleren und tiefen Einkommen steuerlich entlastet werden und wieder mehr Geld im Portemonnaie haben.

 

  • …bekämpft das Steuerdumping!

Im internationalen Steuerwettbewerb und der damit verbundenen fortschreitenden Senkung der Steuern für die Reichsten mischt die Schweiz ganz vorne mit. Durch die immer tieferen Steuern fehlt Geld in den Staatshaushalten – sowohl in der Schweiz als auch im Ausland. Dies führt zu Abbaumassnahmen in diversen Bereichen – bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit und vielen mehr. Die Schweizer Dumping-Steuern dienen also nur den Reichsten und schaden allen anderen. Mit der 99%-Initiative schaffen wir eine solidarischere Steuerpolitik und kämpfen damit gegen Abbaumassnahmen und die Macht des internationalen Kapitals.

 

  • …stärkt die Frauen*!

Frauen* erhalten nicht nur weniger Lohn, sie leisten auch viel mehr unbezahlte Arbeit und sind eher von Armut betroffen. Die 99%-Initiative hilft, dieses Machtungleichgewicht zu korrigieren. Wir rücken die Arbeit – auch unbezahlte! – wieder ins Zentrum. Mit den Mehreinnahmen wäre es zum Beispiel möglich, Kindertagesstätten und andere Betreuungseinrichtungen zu unterstützen – und somit Frauen* ganz gezielt zu entlasten. Die 99% anerkennt somit die riesige von Frauen* geleistete Arbeit.